Baden-Württemberg unzufrieden mit Krankenhaus­finanzierung

Stuttgart – Die baden-württembergische Landesregierung ist unzufrieden mit der Krankenhausfinanzierung. Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) kritisierte insbesondere, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nur einen kleinen Teil der Mehrkosten bei den Personalausgaben übernehme. Es sei deshalb zu befürchten, dass es zu Personaleinsparungen in den Klinken komme und die Arbeitsverdichtung im ärztlichen und pflegerischen Bereich weiter zunehme.

Dieser anteiligen Finanzierung der Tarifsteigerungen von Ärzten und Pflegekräften hat der Bundesrat am vergangenen Freitag zugestimmt. Die Krankenkassen zahlen danach 2012 die Hälfte jener Tarifsteigerungskosten, die die Grundlohnrate überschreiten. Das ergibt eine Summe von bundesweit 280 Millionen Euro.

Altpeter sieht die steigenden Betriebskosten der Krankenhäuser nach eigenen Angaben „mit großer Sorge“. Die Ministerin wies darauf hin, dass lediglich vierzig Prozent der Krankenhäuser in Baden-Württemberg derzeit noch ein positives Betriebsergebnis erzielten. Insbesondere kleinere Kliniken seien seit der Einführung des Fallpauschalen­systems nicht mehr in der Lage, ihre Sach- und Personalkosten ausreichend zu refinanzieren. Für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg kommt laut Altpeter erschwerend hinzu, dass sie von den Sanierungsbeiträgen zugunsten der GKV in den Jahren 2011 und 2012 besonders stark betroffen sind.

Laut Altpeter hat „die bedarfsgerechte flächendeckende Grundversorgung der Bevölkerung im stationären Bereich oberste Priorität“.

hil