Bahr: Rot-Grün darf Gesundheitsgesetze nicht im Bundesrat blockieren

Düsseldorf – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat an die rot-grünen Landes­regierungen appelliert, für das Gesundheitswesen wichtige Gesetzesvorhaben nicht im Bundesrat zu blockieren. „Ich fordere SPD und Grüne auf, nicht parteitaktisch zu agieren. Wir alle haben Verantwortung gegenüber den Menschen“, sagte der FDP-Poli­tiker beim „Gesundheitspolitischen Jahresauftakt“ der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (Apobank) in Düsseldorf.

Mit der Abwahl der schwarzgelben Landesregierung in Niedersachsen bekommen SPD und Grüne eine eigene Mehrheit im Bundesrat. Als Gesetzesvorhaben, die noch im Bundesrat zur Abstimmung stehen, nannte Bahr das Krebsregistergesetz, das Patientenrechtegesetz, das Präventionsgesetz und das Notfallsanitätergesetz.

Dass in einer kürzlich veröffentlichten Meinungsumfrage vier von fünf Deutschen der Gesundheitsversorgung die Noten „gut“ oder „sehr gut“ gegeben hätten, sei das Verdienst der Gesundheitsberufe, versicherte Bahr. Das persönliche Vertrauens­verhältnis der Menschen zu den Angehörigen der Heilberufe beruht nach Überzeugung Bahrs auch darauf, dass das deutsche Gesundheitssystem eben nicht staatlich-zentralistisch sei. „In staatlich-zentralistischen  Systemen gibt es die längsten Wartezeiten für Patienten und die krasseste Zwei-Klassen-Medizin“, hob Bahr hervor.

Die hochwertige Gesundheitsversorgung in Deutschland müsse für alle zugänglich bleiben, verlangte Herbert Pfennig, Sprecher des Vorstands der Apobank. Dafür müssten sich Politik, Heilberufler und  die Apobank als führende Bank im Gesundheitswesen gemeinsam stark machen. „Angesichts des demografischen Wandels werden wir für mehr Gesundheit auch mehr Geld ausgeben müssen.“ Pfennig plädierte dafür, das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung beizubehalten.

Stü