Bayerischer Hausärztetag: Seehofers Versprechen

Augsburg – Auf seinem diesjährigen Hausärztetag in Augsburg hat der Bayerische Hausärzteverband (BHÄV) ein unerwartetes Geschenk vom bayerischen Minister­präsidenten erhalten: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer versprach ihnen, das Zustandekommen einer künftigen Regierungskoalition abhängig zu machen von der Zustimmung des Koalitionspartners zur Rückkehr zum alten § 73b SGB V – ohne den Absatz 5a zur Refinanzierung der Höhervergütung – und zur Verpflichtung der Kassen, Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung (HzV-Verträge) anzubieten.

Welche Parteien dafür in Frage kommen, ist offen. Derzeit lehnen FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen eine solche Verpflichtung ab, und selbst in der CDU ist die Meinung dazu nicht einhellig. Lediglich die Linke stimmt dem zu – kommt aber für die Union als Koalitionspartner wohl kaum infrage.

Der Kampf um den § 73b nach altem Recht (bis 2010) ist für den Vorsitzenden des bayerischen Hausärzteverbandes, Dieter Geis, ein lohnendes Ziel. Die Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung sind für die beteiligten Praxen attraktiv, nicht zuletzt in finanzieller Hinsicht. Während der durchschnittliche Fallwert der Hausärzte in der KV Bayerns bei 64 Euro liegt, sind das im selektiven HzV-Vertrag 25 Prozent mehr, also rund 80 Euro im Quartal.

Verärgert hat den Hausärzte-Vorstand die Kündigung des 2011 per Schiedsspruch zustande gekommenen HzV-Vertrags durch die AOK Bayern zum 1. Juli 2014, ausgesprochen zum Zeitpunkt des Bayerischen Hausärztetags Ende Juni. Geis sieht darin einen Affront und fordert die Politik auf, „die AOK Bayern auf ihren Versor­gungsauftrag zu verpflichten und diesen Schritt zu einer Drei-Klassen-Medizin zu unterbinden“. Für Geis ist die Kündigung auch ein negatives Signal an den medizinischen Nachwuchs, sich für eine hausärztliche Tätigkeit zu entscheiden.

KS