Bayerns Kabinett beschließt Landespflegegeld

München – In Bayern können pflegende Angehörige künftig auf finanzielle Unterstützung der Staatsregierung hoffen. Das Kabinett beschloss heute die Einführung eines Landespflegegeldes in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr.

„Wir haben heute ein ganz wichtiges Signal gesetzt für soziale Gerechtigkeit, aber auch für Respekt und Würde“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Sitzung in München. Ziel sei es, die Angehörigen finanziell zu entlasten und so „mehr Würde für die häusliche Pflege“ zu ermöglichen.

Geld ab zweitem Pflegegrad

Antragsberechtigt sind laut Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) alle Patienten ab dem zweiten Pflegegrad. Bereits im Januar bei der Klausur der CSU-Landtags­fraktion in Kloster Banz hatte CSU-Spitzenkandidat Söder angekündigt, noch vor der Landtagswahl am 14. Oktober ein Landespflegegeld einführen zu wollen.

Darüber hinaus beschloss der Ministerrat auch eine Verdoppelung der rund 640 staatlichen Hospiz- und Palliativplätze im Freistaat, 1.500 neue Langzeit- und Kurzzeitpflegeplätze sowie die Gründung eines Landesamtes für Pflege. Dieses soll auch für die Ausbildung der Pflegekräfte und damit für eine Strategie gegen den sich zuspitzenden Fachkräftemangel zuständig sein.

Wie die bayerische Staatsregierung ebenfalls betonte, sollen nach ihren Vorstellungen bundesweit alle Altenpflegekräfte nach einem einheitlichen Tarif bezahlt werden. Es dürfe keine Hungerlöhne mehr geben, sondern anständige Löhne für anständige Arbeit, sagte Söder.

Alle Verantwortlichen – allen voran Bund und Tarifparteien – müssten mehr tun, damit Pflegekräfte die erforderliche Ausbildung, attraktive Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt die ihrer wichtigen Tätigkeit entsprechende Wertschätzung erhielten, hieß es weiter.

Gesundheitsministerin Huml betonte, das Thema auch an diesem Freitag bei einem Treffen der für die Pflege zuständigen Unionsminister mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) besprechen zu wollen.

dpa