Behandlungsfehler: Zöller pocht weiter auf Härtefallfonds

Essen – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), drängt weiter auf einen Fonds, um die Opfer von Arztfehlern zu entschädigen. „Wir brauchen einen Härtefallfonds für die Opfer von Behandlungsfehlern. Daran arbeite ich“, sagte Zöller den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vom Freitag. Nachdem der Härtefallfonds nicht im Patientenrechtegesetz verankert wurde, unternimmt er einen weiteren Anlauf.

„Mir schwebt eine Stiftungslösung ähnlich dem Weißen Ring vor“, sagte der CSU-Poli­tiker. Dieser speise sich überwiegend durch Spenden und die Gelder aus Gerichts­urteilen. „In der Stiftung müssten Richter, Strafrechtler, Kassen-, Ärzte- und Patienten­vertreter sitzen, die die Entschädigung regeln. Damit könnten wir wirklich die Härtefälle abdecken“, sagte Zöller.

Derzeit arbeite die Koalition an verschiedenen Modellen. „Es muss in vier bis sechs Wochen eine Entscheidung geben“, forderte der Patientenbeauftragte.

hil