Berlin-Institut: Mehr Wettbewerb zur Bekämpfung des demografischen Wandels

Berlin – Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hält die Demografiestrategie der Bundesregierung für unzureichend. „Sie klammert die wichtigsten Baustellen des demografischen Wandels aus und endet zudem im Jahr 2030 – dann, wenn die Alterung ihren größten Einfluss auf die Gesellschaft ausüben wird und die Probleme erst richtig anfangen“, kritisierte Reiner Klingholz, der Direktor des Berlin-Instituts, in Berlin.

Unter dem Titel „Anleitung zum Wenigersein“  hat die Berliner Denkfabrik deshalb einen eigenen Entwurf für den Umgang mit Alterung und Bevölkerungsrückgang vorgelegt. Das eigentliche Thema des demografischen Wandels sei dabei das Ende des Wachstums, heißt es in dem Papier. Vereinfacht gesagt: Da in Zukunft immer weniger Menschen arbeiten und Steuern zahlen, kommt immer weniger Geld in die öffentlichen Kassen. Das macht es immer schwieriger, die Sozialsysteme wie bisher zu finanzieren und in Bildung, Forschung sowie Infrastruktur zu investieren. 

Erheblichen Nachbesserungs- und Reformbedarf sieht das Institut vor allem in den Bereichen Familienpolitik, Fachkräftesicherung, Regionalpolitik und Sozialsysteme. Letztere seien trotz Nachhaltigkeitsfaktor und Ruhestand mit 67 keinesfalls demografie­fest. In den Renten- und Gesundheitssystemen schlummerten, so das Institut, enorme finanzielle Lasten, die auf künftige Generationen verlagert würden.

Die Wissenschaftler schlagen unter anderem vor, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Damit würde mehr Geld in die Sozialsysteme fließen Gleichzeitig werde das Rentensystem entlastet.

Ressourcen besser nutzen
Im Gesundheitssystem müssten vorhandene Ressourcen besser genutzt werden, sagte Klingholz. Um vermutete Effizienzreserven zu  heben, plädiert das Berlin-Institut für stärkeren Wettbewerb – sowohl zwischen Krankenkassen als auch zwischen Leistungserbringern.  Die Einführung von Gesundheitsfonds und Zusatzbeiträgen sind nach Auffassung der Autoren erste Schritte in diese Richtung. Unzureichend seien jedoch weiterhin die Möglichkeiten der Krankenkassen, Einzelverträge mit Leistungs­erbringern zu schließen.

Auch in der Pflege hat das Institut einigen Handlungsbedarf identifiziert. So sollten aus der Pflegeversicherung Leistungen erbracht werden, unabhängig davon, ob die Betroffenen körperlich oder geistig hilfsbedürftig sind. Trotz der Neuerungen im Rahmen des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes von 2012 würden bei der Erteilung der Pflegestufe kognitive Beeinträchtigungen wie Demenzerkrankungen zu wenig Beachtung finden.  Die Höhe der Unterstützung für die Pflege in den eigenen vier Wänden sollte außerdem identisch mit jener für die Versorgung in einem Pflegeheim sein, fordert das Berlin-Institut in seiner Demografiestrategie.

Ob Pflegebedürftige auch künftig zu Hause versorgt werden können, werde davon abhängen, wie gut sich Beruf und Familie für die pflegenden Angehörigen vereinbaren lassen und wie stark Familien durch haushaltsnahe Dienstleistungen und Infrastruktureinrichtungen unterstützt werden.

ank