Berliner Kliniken bemängeln Haushaltspläne des Senats

Berlin – Die Berliner Krankenhausgesellschaft hat den vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedeten Doppelhaushalt 2018/2019 erneut kritisiert. Trotz deutlich steigendem Haushaltsvolumen sinken demnach die Ansätze für die Investitions­pauschale der Berliner Kliniken von 109 Millionen Euro (2017) auf 90 Millionen Euro (2018) sowie 80 Millionen Euro (2019).

„Die Kliniken sind enttäuscht. Sie brauchen endlich eine verlässliche und bedarfs­gerechte Finanzierung. Für ein klares Signal an die Beschäftigten und die Berliner Bevölkerung wäre genau jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen“, bemängelte Brit Ismer, Vorsitzende der Berliner Krankenhausgesellschaft.

Lücke wird größer

Die im Haushalt zusätzlich vorgesehenen einmaligen Sondermittel sowie die Kredit­finanzierung verursachen den Berliner Klinken ebenfalls Bauchschmerzen. „Denn sie belasten zukünftige Haushalte auf lange Sicht, bieten keine Planungssicherheit und belassen die Bestandsfinanzierung weiter auf viel zu niedrigem Niveau“, fuhr Ismer fort.

Der bestandserhaltende Investitionsbedarf für die Berliner Plankrankenhäuser liegt laut Krankenhausgesellschaft bei rund 256 Millionen Euro pro Jahr. Durch den beschlossenen Haushalt steige damit die Förderlücke von rund 2,1 Milliarden Euro um weitere 100 Millionen Euro an.

Die Krankenhausgesellschaft wies erneut auf die erreichten Strukturanpassungen der Berliner Krankenhauslandschaft hin. Nun bräuchten die Kliniken verlässliche Perspektiven, um die Herausforderungen der zusätzlichen Versorgungsaufgaben der wachsenden Stadt, des Fachkräftebedarfs sowie der IT-Sicherheit und Digitalisierung umsetzen zu können. Zudem seien bauliche Sanierungen und Investitionen in neue Medizintechnik dringend erforderlich.

„Bei den derzeitigen Rekordüberschüssen im Landeshaushalt ist es den Kliniken und ihren Patienten sowie Beschäftigten nicht vermittelbar, dass das Land seinen Investitionsverpflichtungen nicht endlich vollständig nachkommt“, erklärte Oliver Heide, stellvertretender Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft. Wer mehr Pflegekräfte und feste Personalquoten fordere, müsse auch die Förderlücke endlich schließen.

hil/sb