Berliner Senat vertagt Entscheidung über Klimanotlage
Berlin – Der Berliner Senat hat die Entscheidung verschoben, ob in der Hauptstadt eine „Klimanotlage“ ausgerufen wird. Es gibt offenbar noch Abstimmungsbedarf innerhalb der rot-rot-grünen Regierungskoalition.
Die Senatsmitglieder hätten gemeinsam beschlossen, das Thema zu vertagen, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) heute im Anschluss an die Senatssitzung. Über die Vorlage von Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) berate der Senat bei seiner nächsten Sitzung am 10. Dezember.
Es gebe die feste Absicht, darüber „alsbald zu beschließen“, sagte Pop. Berlin könnte das erste Bundesland werden, das eine „Klimanotlage“ erklärt. Damit würde der Stadtstaat etlichen Kommunen weltweit folgen, die schon einen „Klimanotstand“ erklärt haben, darunter rund 50 in Deutschland.
In der Vorlage der Berliner Umweltsenatorin heißt es, angesichts der fortschreitenden Erderhitzung seien „dringendes Handeln und zusätzliche Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes und der Klimaanpassung erforderlich“.
Die Umweltsenatorin möchte das Land zu mehr Einsatz für den Klimaschutz verpflichten. Sie ist dafür, das Ziel, klimaschädliche Emissionen bis 2050 um 85 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, auf „mindestens“ 95 Prozent noch vor 2050 zu verschärfen.
Nach den Plänen der Senatorin soll künftig jeder Senatsbeschluss auf seine Auswirkungen für das Klima hin überprüft werden. So schnell wie möglich soll es konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz geben.
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