Biden legt abgespecktes Sozial- und Klimapaket vor

Washington – US-Präsident Joe Biden hat ein stark abgespecktes Sozial- und Klimapaket im Umfang von 1,75 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) vorgelegt. Ein US-Regierungsvertreter sprach heute von einem „historischen“ Investitionsprogramm und zeigte sich optimistisch, dass das Paket den Kongress passieren werde.

Vorgesehen sind unter anderem ein Ausbau der Kinderbetreuung, der Altenpflege und der gesetzlichen Krankenversicherung, Steuersenkungen für Geringverdiener sowie Milliardensummen für den Klima­schutz.

Biden begab sich heute Morgen zum Kapitol, um bei Parlamentariern seiner Demokratischen Partei für den Plan zu werben. Für heute 17.30 Uhr ist eine Fernsehansprache des Präsidenten geplant, bevor er zum G20-Gipfel nach Rom abreist.

Biden hatte ursprünglich Sozial- und Klimaschutzmaßnahmen im doppelten Umfang von 3,5 Billionen Dollar angestrebt. Der Präsident musste das Paket aber angesichts des Widerstands von zwei demokrati­schen Senatoren drastisch zusammenstreichen.

Die Mitte-Politiker Joe Manchin und Kyrsten Sinema lehnen das Maßnahmenpaket als zu kostspielig ab und stemmen sich auch gegen ursprünglich von Biden geplante Steuererhöhungen für Unternehmen, mit denen der Präsident seine Maßnahmen gegenfinanzieren wollte.

Der Streit spaltet die Demokraten schon seit Wochen. Denn neben dem Sozial- und Klimaschutzpro­gramm will Biden auch ein Infrastrukturpaket im Umfang von 1,2 Billionen Dollar durch den Kongress bekommen.

Abgeordnete des linken Parteiflügels blockierten dieses Vorhaben aber: Sie verlangen belast­bare Zusa­gen zu den Sozial- und Klimaschutzmaßnahmen, bevor sie für das Infrastrukturpaket stimmen, weil sie sonst keinen Hebel mehr hätten.

Biden hofft nun, dass die Demokraten der Rahmenvereinbarung für das Sozial- und Klimaschutzpaket – bekannt unter dem Namen Build Back Better – und dem Infrastrukturpaket zustimmen. „Präsident Biden ist zuversichtlich, dass diese Rahmenvereinbarung beide Kongresskammern passieren kann“, sagte ein Regierungsvertreter. Biden rufe den Kongress auf, sich „so schnell wie möglich“ mit diesem „historischen Gesetz“ und dem Infrastrukturpaket zu befassen.

Die Demokraten verfügen im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit und können sich deswegen nicht einen einzigen Abweichler leisten: Sie stellen wie die oppositionellen Republikaner 50 Senatoren, in Patt­situationen gibt aber Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Funktion als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag. Im Repräsentantenhaus ist die Mehrheit der Demokraten etwas größer.

Biden wollte unbedingt vor seiner Abreise nach Europa einen innenpolitischen Erfolg bei seiner Reform­agenda erzielen. Der US-Präsident will morgen in Rom Papst Franziskus und den französischen Staats­­chef Emmanuel Macron treffen, bevor er am Wochenende am G20-Gipfel in der italienischen Haupt­stadt teilnimmt. Im Anschluss fliegt er zur Weltklimakonferenz COP26 ins schottische Glasgow.

afp