Bisher keine Einigung bei Kabinettsrunde zum Werbeverbot für Schwanger­schaftsabbrüche

Berlin – Die Gespräche der Großen Koalition über das strittige Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ziehen sich weiter hin. Die Beratungen dazu würden weitergeführt, wie die Sprecher des Bundesjustiz- und des Bundesfamilienministeriums sagten, nachdem Gespräche von Kabinettsmitgliedern heute zunächst keine Einigung brachten.

Ob die Beratungen noch heute zu einem Ergebnis führen könnten, blieb zunächst offen. Die Union will das Gesetz beibehalten und plädiert für die Einführung von Listen mit Praxen und Kliniken, die Abtreibungen vornehmen. Dies ist der SPD nicht genug.

An den Bemühungen um eine Beilegung des Streits sind neben dem Kanzleramt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie die beiden SPD-Ministerinnnen für Justiz und Frauen, Katarina Barley und Franziska Giffey, befasst.

may/EB