Branchenverband wirft Krankenkassen Falschaussagen vor

Berlin – Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat das gemeinsame Argu­mentationspapier der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen scharf kritisiert. Unter dem Titel „Medizinprodukte – Mythen und Wahrheit“ hatten die Verbände die aus ihrer Sicht notwendigen Änderungen im EU-weiten Umgang mit Hochrisiko-Medizin­produkten zusammengefasst.

Das Papier enthält nach Ansicht des BVMed zahlreiche Falschaussagen. Das betreffe etwa die GKV-Behauptung, ein staatliches Zulassungssystem hätte den PIP-Skandal um fehlerhafte Brustimplantate verhindert. Dazu erklärte der BVMed: „PIP war kein Zulassungs-, sondern ein Überwachungsproblem. Kein Zulassungssystem der Welt verhindert kriminelle Machenschaften.“

„Das neue Kassenpapier fasst alle Mythen zusammen, mit denen die Kassen seit Jahren die Angst der Patienten schüren und so ihren Sparkurs rechtfertigen“, sagte BVMed-Geschäftsführer Joachim Schmitt. Er warf den Spitzenverbänden der Krankenkassen vor, unter dem Vorwand des mangelnden Nutzennachweises den Weg der Patienten zu modernen Medizintechnologien in einen Hürdenlauf zu verwandeln.

„Dabei geht es allerdings nicht um die Patienten, sondern um die Sparwut der GKV, die derzeit 30 Milliarden Euro angehäuft hat“, verwies der Geschäftsführer. Dieses Geld müsse in die Patientenversorgung fließen – und nicht in „übertrieben hoch ausgestattete Residenzen in Berlin und stetig wachsende Verwaltungsapparate“.

Darüber hinaus hat sich der Branchenverband deutlich gegen eine staatliche Zulassung von Medizinprodukten ausgesprochen. „Eine staatliche Zulassung bedeutet unnötige Bürokratie und Zeitverzug bei der Einführung von Innovationen, ohne dass dadurch die Patientensicherheit erhöht wird“, so Schmitt.

Es sei allerdings unbestritten, dass der europäische Rechtsrahmen für Medizinprodukte auch Schwächen hat. „Wir setzen uns deshalb für eine Verbesserung der Benennung und Überwachung der Benannten Stellen sowie für eine verbesserte Kontrolle bei Herstellern und im Markt ein“, betonte der Verbandschef.

hil