Brandenburg bittet Bund um Hilfe für Krankenhäuser

Potsdam – Der Brandenburger Landtag und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sehen die Krankenhäuser am Limit und fordern finanzielle Hilfe des Bundes. „Wir müssen jetzt handeln“, sagte Nonne­macher heute im Landtag in Potsdam.

„Die Kosten für Energie steigen immens an und belasten die Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser in er­heblichem Umfang – und das nicht nur kurzfristig in der gegenwärtigen Energiekrise“, so Nonnemacher. Die Einrichtungen des Gesundheitswesens brauchten deshalb kurzfristige Finanzhilfen, um ihre gravierenden Li­quiditätsprobleme zu lösen.

Der Landtag forderte mehrheitlich von der rot-schwarz-grünen Landesregierung, den Bund wegen der Belas­tung durch Coronapandemie und gestiegener Kosten um Unterstützung zu bitten.

Der Bund solle kurzfristig für Ausgleich sorgen, weil Krankenhäuser und Reha-Kliniken gestiegene Kosten nicht weitergeben könnten, heißt es in einem Antrag der Koalitionsfraktionen. Außerdem sollten wieder Coronaausgleichszahlungen eingeführt werden. Nötig sei auch ein Bundesprogramm für mehr Energie­effizienz.

Die Krankenhäuser rufen bundesweit unter dem Motto „Alarmstufe Rot“ im September um Hilfe. Das Kran­kenhaus Spremberg (Landkreis Spree-Neiße) hatte eine Planinsolvenz als Schutzschirmverfahren beantragt.

Die Landesregierung sagte den Kliniken im Land rund 82 Millionen Euro für Investitionen zusätzlich zu. Über das geplante Rettungspaket des Landes von zwei Milliarden Euro sollen auch kommunale Krankenhäuser unterstützt werden. Nach dem Krankenhausplan gibt es rund 50 Kliniken in Brandenburg an etwa 60 Standorten.

dpa