Brandenburg: Förderung für kommunale MVZ, Zweig- und Außenpraxen geplant

Potsdam – Brandenburgs Regierungskoalition will es Kommunen erleichtern, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu errichten. Die SPD sieht jetzt vor, dafür Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes zu verwenden.

Konkret heißt es in einem Antrag, den die SPD zusammen mit der BSW-Fraktion in der kommenden Woche in den Landtag einbringen will, dass die „Gründung von MVZ in kommunaler oder anderer nicht investorengetriebener Trägerschaft gezielt unterstützt beziehungsweise befördert wird“.

Kommunen sollten darüber hinaus Maßnahmen zur langfristigen Sicherstellung wohnortnaher gesundheitlicher Versorgung umsetzen, etwa Räumlichkeiten von Zweigpraxen oder Außenpraxen niedergelassener Ärztinnen und Ärzte bereitstellen.

„Wir wollen sicher gehen, dass alle Brandenburger gut gesundheitlich und wohnortnah versorgt werden“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Julia Sahi. „Wir stellen sicher, dass auch Kommunen befähigt werden können, MVZ aufzubauen und dass es überall insbesondere auch eine ambulante Notfallversorgung gibt.“

Der Fraktionschef der oppositionellen CDU, Jan Redmann, wies den Antrag der Koalition zurück. Grundsätzlich könne das Geld aus dem Investitionsfonds auch für soziale Infrastruktur ausgegeben werden. „Aus meiner Sicht muss das aber auch mit Wachstumseffekten einhergehen“, sagte Redmann.

„Ich habe hier aber den Eindruck, dass versucht wird, sich Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Krankenhausreform zu schaffen, um Protesten auszuweichen.“ Dem Land fehle ein Zielbild, wie die künftige Krankenhausstruktur in Brandenburg aussehen soll. Die Mittel aus dem Transformationsfonds würden entlang der Trägerinteressen und nicht entlang der Landesinteressen ausgegeben.

benl