Brandenburg will Initiative zur Krankenhausförderung in den Bundesrat bringen

Potsdam – Brandenburgs Landesregierung will mithilfe einer Bundesratsinitiative den Bund zu einer stärkeren Finanzierung der Krankenhäuser bewegen. Es gehe um eine Überbrückung, bis die Krankenhausreform greife, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. Die Initiative soll am Freitag bei der Sitzung des Bundesrates eingebracht werden.

„Der Bund muss zu seiner Verantwortung stehen und eine Überbrückungsfinanzierung bis zum Wirksamwerden der Reform zur Verfügung stellen“, betonte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) laut einer Mitteilung der Staatskanzlei. Es gehe um die Sicherheit der Krankenhäuser. Die Landesregierung fordert neben der Überbrückung einen Inflationsausgleich für die Kliniken für die Jahre 2022 und 2023.

Der Bund sei in der Pflicht, die Betriebskosten zu finanzieren, ergänzte Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos). „Alle Kliniken müssen die Möglichkeit haben, die Transformationsphase wirtschaftlich zu überstehen.“ Für diesen Übergang brauche es eine zwischenzeitliche Finanzierung, erklärte sie. Sonst drohten Insolvenzen.

Mindestens vier von fünf Krankenhäusern in Brandenburg schreiben nach Angaben des Gesundheitsministeriums rote Zahlen. Die Krankenhausreform des Bundes soll finanziellen Druck mindern und für mehr Spezialisierung sorgen. Das Gesetz ist zwar schon in Kraft, allerdings sind die Punkte der Finanzierung noch nicht ausgestaltet.

Die Landesregierung hatte immer wieder betont, dass es in Brandenburg keine Schließungen von Krankenhäusern geben werde. In Brandenburg gingen Kliniken in der Vergangenheit bereits in Insolvenz.

dpa