Brexit: Wahlversprechen für NHS laut Johnson zu niedrig kalkuliert

London – Der britische Außenminister Boris Johnson hat in der Debatte um ein umstrit­te­nes Brexit-Wahlversprechen nachgelegt und damit Gegner des EU-Austritts in seinem Land provoziert.

Johnson hatte im Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum 2016 damit geworben, das Land könne nach dem Brexit wöchentlich 350 Millio­nen Pfund (damals umgerechnet 440 Millionen Euro) an EU-Beiträgen einsparen und dem staatlichen Gesundheitsdienst NHS zuführen. Demonstrativ tourte er mit einem entsprechend bedruckten Bus durchs Land – und wurde dafür heftig kritisiert.

Nun sagte Johnson dem Guardian, der Betrag sei noch zu niedrig angesetzt worden. „Wir haben die Summe, über die wir die Kontrolle zurückerlangen, im großen Maßstab unterschätzt“, sagte Johnson. Die EU-Beiträge seines Landes beliefen sich inzwischen auf 362 Millionen Pfund pro Woche und würden bis zum Ende einer Übergangsperiode im Jahr 2020 auf 438 Millionen Pfund ansteigen.

Johnson war Irreführung vorgeworfen worden, weil er bei der Summe verschwiegen hatte, dass Großbritannien einen erheblichen Anteil seiner EU-Beiträge wieder zurück­bekommt. Der Leiter einer staatlichen Aufsichtsbehörde für Statistiken hatte ihn sogar des „klaren Missbrauchs offizieller Statistiken“ bezichtigt.

Zum Brexit-Wahlkampf hatten die Initiatoren der Leave-Kampagne angekündigt, die Summe, die aus deren Sicht wöchentlich von den Briten an die EU fließe, in das NHS zu investieren.

Allerdings wird diese Summe gar nicht bereitgestellt. Der Spiegel hatte schon damals berichtet, die Briten würden aufgrund eines Sonderstatus ohnehin nur 250 Millionen Pfund an die EU überweisen. Ziehe man die Milliarden der EU für die Insel ab, blieben noch 110 Millionen Pfund, die Großbritannien netto pro Woche zahle, hieß es.

dpa