Bündnis fordert Arztbesuch für Illegale ohne Meldung an Behörden

Berlin – Ein Bündnis von mehr als 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft die Regierung zu einer Gesetzesänderung auf, damit Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung den Arztbesuch nicht aus Angst vor Abschiebung meiden.

Hintergrund ist die sogenannte Übermittlungspflicht: Die Organisationen – darunter Ärzte der Welt, Amnesty International, Diakonie und Pro Asyl – kritisieren, dass die derzeit geltende Regelung faktisch Hunderttau­sen­den Menschen das Recht auf Gesundheitsversorgung nehme.

Zentraler Kritikpunkt: Der betreffende Absatz des Aufenthaltsgesetzes verpflichte das Sozialamt, Pa­tien­ten ohne gültigen Aufenthaltstitel an die Ausländerbehörde zu melden, wenn sie eine Kostenübernahme für medizinische Leistungen beantragen.

„Es ist ein Skandal, dass ehrenamtlich tätige Ärzte und Ärztinnen den Menschen zu ihrem Recht auf me­dizinische Behandlung verhelfen müssen“, kritisierte Heinz-Jochen Zenker, Vorstandsvorsitzender von Ärzte der Welt. „Die Gesundheitsversorgung muss von der Innen- und Migrationspolitik getrennt sein.“

„Die Übermittlungspflicht der Sozialämter stellt eine eklatante Menschenrechtsverletzung dar und muss deswegen gestrichen werden“, sagte Amnesty-Fluchtexpertin Franziska Vilmar. Angesichts von ge­schätz­t 500.000 Betroffenen sollte sich dies den Abge­ordneten im Bundestag vor dem Hintergrund der aktuellen Coronapandemie geradezu aufdrängen.

kna