Bundesärztekammer fordert ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Medikamente

Berlin – Die Bundesärztekammer (BÄK) fordert auch für Medikamente den ermäßigten Mehrwertsteuersatz. „Während für Tierfutter oder Schnittblumen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt, wird für Arzneimittel die volle Mehrwertsteuer verlangt“, kritisiert BÄK-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe mit Blick auf das vom Bundeskabinett beschlossene sogenannte Wachstums-Beschleunigungsgesetz.

Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, diese absurde Regelung zu korrigieren, so Hoppe. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gaststättengewerbe von 19 auf sieben Prozent zu senken. „Für lebensnotwendige Arzneimittel muss Gleiches gelten wie für Grundnahrungsmittel“, fordert der BÄK-Präsident.

Auch viele andere europäische Länder erhöben auf Medikamente nur den ermäßigten Steuersatz. Diese Regelung würde nicht nur soziale Ungerechtigkeiten zulasten der Patienten reduzieren: „Ein solcher Schritt wäre außerdem ein wichtiger Beitrag, um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu konsolidieren“, so Hoppe.

hil