Bundesärztekammer: Vorschläge zur Krankenhausreform greifen zu kurz

Berlin – Ernüchtert von den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Kranken­haus­reform hat sich die Bundesärztekammer (BÄK) gezeigt. „Da tagen Bund und Länder monatelang im Geheimen und heraus kommt ein dünnes Eckpunktepapier, das außer den aus dem Koalitionsvertrag längs bekannten Ankündigungen kaum etwas substanziell Neues zu bieten hat“, kritisierte der BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery heute in Berlin. „Wenn aus der Krankenhausreform noch etwas werden soll, müssen Bund und Länder inhaltlich nachlegen“, forderte der Ärzte-Chef.

Die Arbeitsgruppe hatte am vergangenen Freitag auf 24 Seiten Eckpunkte für eine Reform des stationären Sektors vorgelegt. „Zumindest sind einige der angekündigten Vorhaben sinnvoll. Es ist gut, dass sich die Finanzierung der Betriebskosten in Zukunft etwas mehr an den tatsächlichen Kosten der Kliniken orientiert und dass Krankenhäuser, die in einem hohem Maße Notfallstrukturen vorhalten müssen, finanziell besser gestellt werden“, sagte Montgomery. Sinnvoll sei auch, die vielfältigen Aufgaben der Universi­tätsmedizin und von Zentren bei der Vergütung stärker zu berücksichtigen.

Symptombekämpfung statt Ursachenforschung
Aber in anderen wichtigen Bereichen betreibt die Arbeitsgruppe laut Montgomery nur Symptombekämpfung statt die Ursachen für Fehlentwicklungen anzugehen. So soll zur Abwicklung defizitärer Häuser ein Sonderfonds eingerichtet werden, weitere Instrumente zur Leistungssteuerung implementiert und die Kontrollaktivitäten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen ausgebaut werden.

„Aber wenn die Politik eine Qualitätsoffensive in der Krankenhausversorgung ausruft, dann muss sie auch für eine qualitätssichernde Finanzierung des stationären Sektors sorgen“, fordert der BÄK-Präsident. Wichtig sei dafür, das starre und unflexible Fall­pauschalensystem zu reformieren. Krankenhäuser und Kostenträger brauchten bei ihren Budgetverhandlungen mehr Ermessensspielräume, zum Beispiel für wohnortnahe Krankenhausbehandlung in strukturschwachen Gebieten und die Finanzierung von besonders teuren Fällen.

Investitionsstau bleibt ungelöst
Der Bund-Länder-Vorschlag löst laut der BÄK auch das Problem nicht, dass die Häuser von den Bundesländern zu wenig Mittel für notwendige Investitionen erhalten. Diese sogenannten Investitionsmittel der Krankenhäuser seien seit 1991 trotz stetig steigender Anforderungen an die Kliniken um rund 30 Prozent gesunken. Das daraus entstandene Defizit belaufe sich bundesweit auf mehr als 30 Milliarden Euro.

In den Eckpunkten verpflichteten sich die Länder aber nur, den Durchschnitt ihrer Krankenhausausgaben der Jahre 2012 bis 2014 fortzuführen. Damit ließe sich der Investitionsstau aber nicht auflösen, sondern werde im Gegenteil fortgeführt. „Wir brauchen klare und einklagbare Verpflichtungen der Länder für Krankenhaus­investitionen und auch der Bund muss ergänzend Mittel zur Verfügung stellen“, forderte Montgomery.

hil