Bundeskabinett streicht zum Auftakt 25 Posten

Berlin – In seiner ersten Sitzung hat das neue Bundeskabinett von Union und SPD beschlossen, die Zahl der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren der Regierung um 25 zu kürzen. Einen entsprechenden Beschluss fassten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Kabinett gestern am späten Abend.

Keine vier Stunden zuvor war die Regierung im Bundestag nach der Zitterpartie bei der Kanzlerwahl im Bundestag vereidigt worden. Dass ein großer Teil der bisher 43 Beauftragtenposten gestrichen werden soll, hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Damit wollen sie ein Signal setzen, dass sie es mit dem Bürokratieabbau ernst meinen.

Zum Teil geht es um Ämter, die frühere Regierungen zusätzlich geschaffen und mit Personal ausgestattet hatten. Einige der Funktionen, die es künftig nicht mehr geben soll, wurden dagegen von Beamten ausgeübt, die ohnehin für das jeweilige Ministerium tätig waren, weshalb durch die Streichung nicht unbedingt eine Kostenersparnis zu erwarten ist.

In Zukunft nicht mehr geben soll es unter anderem die im Auswärtigen Amt angesiedelten Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik. Jennifer Morgan – vormals Geschäftsführerin von Greenpeace International – übernahm den Posten. Weg fällt auch der Beauftragten für Menschenrechte und globale Gesundheit im Auswärtigen Amt.

Derzeit sieht es so aus als ob es künftig weiterhin Beauftragte für Drogen- und Sucht, Pflege und Patienten geben wird. Alle drei wären im Bundesministerium für Gesundheit angesiedelt.

Zu den Beauftragten der Bundesregierung, die bleiben sollen, zählen der im Auswärtigen Amt angesiedelte Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein. Auch der Opferbeauftragte bleibt. Er ist der zentrale Ansprechpartner für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen terroristischer Straftaten.

Außerdem gibt es Beauftragte des Bundestages. Dazu gehört etwa die Bundesdatenschutzbeauftragte. Der Bundestag hatte vor einem Jahr die Bonner Juristin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt.

dpa/bee/may