Bundesrat erweitert das Betäubungs­mittelgesetz

Berlin – Der Bundesrat hat 32 neue psychoaktive Substanzen, sogenannte Legal Highs, unter das Betäubungsmittelgesetz gestellt. Damit ist ihr Namen eigentlich obsolet – sie sind nun nicht mehr „Legal“, sondern verboten.

„Ziel ist es dabei, die Verbreitung und Verfügbarkeit und damit den gefährlichen Konsum der nicht auf ihre Inhaltsstoffe deklarierten aber hochgefährlichen Kräutermischungen, Badesalze oder Raumlufterfrischer zu unterbinden“, sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU).

Bei den mit der jetzt verabschiedeten Verordnung verbotenen Substanzen handelt es sich um synthetische Cannabinoide und Cathinone, die zwei Drittel aller neuen im Rahmen des europäischen Frühwarnsystems gemeldeten Substanzen ausmachen. Der Umgang mit ihnen ist zukünftig strafbar.

Die neue Regelung ist auch wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom vergangenen Juli wichtig: Der Gerichtshof hatte entschieden, dass diese psychoaktiven Substanzen nicht dem Arzneimittelbegriff des Arzneimittelgesetzes unterliegen. Sie zu verbreiten war daher nach dem Arzneimittelgesetz nicht mehr untersagt und konnte strafrechtlich nicht verfolgt werden. Für die jetzt neu dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) unterstellten Substanzen ist hingegen nun eine Strafverfolgung möglich.

hil