Bundesrechnungshof bemängelt chronische Unterfinanzierung von Krankenhäusern

Berlin – Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Deutschland bemängelt. Der Report, über den das Deutsche Ärzteblatt schon vorab im September berichtete, wurde gestern offiziell vorgestellt.

„Die Länder kommen ihrer Verantwortung für die Investitionen in Krankenhäusern immer weniger nach“, erklärte Behördenpräsident Kay Scheller. „Jedes Jahr besteht eine Lücke von drei bis vier Milliarden Euro bei einem jährlichen Bedarf von sieben Milliarden Euro. Ungeachtet der „besonderen Herausforderungen“ in der Pandemie sei die Krankenhaus­versorgung in Deutschland „chronisch unterfinanziert“.

Die Unterfinanzierung habe maßgeblich dazu beigetragen, „dass die Krankenhäuser an­de­re Finanzierungsquellen für Investitionen heranziehen“, führte Scheller aus. Seit Jahren verwendeten sie die von den Krankenkassen gezahlten Fallpauschalen auch für Investi­tio­nen und nicht für die Behandlung von Patienten. „Dies entspricht nicht dem System der dualen Krankenhausfinanzierung.“

Die Tatsache, dass die Krankenhäuser im Verantwortungsbereich der Länder liegen, führe dazu, dass das System insgesamt „seit Jahren in weiten Teilen ineffizient ist“, bemängelte der Bundesrechnungshof außerdem. Es bestünden Doppelstrukturen und es gebe zu we­nig Spezialisierung. „Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung nehmen komplexe Eingriffe vor, die spezialisierten Kliniken vorbehalten sein sollten.“

Die Länder sollten gemeinsam mit dem Bund eine „bedarfsgerechte Versorgungsstruktur“ entwickeln, empfahl der BRH als Konsequenz aus einer umfassenden Untersuchung des Themas. „Es muss sichergestellt sein, dass alle benötigten Krankenhäuser auskömmlich finanziert werden.“ Sofern sich der Bund an den Investitionen beteilige, solle er auch an den Planungen der Länder „angemessen“ mitwirken. Das Gleiche gelte für die Kranken­kassen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wies darauf hin, dass es nicht nur eine un­zu­rei­chen­de Investitionsmittelbereitstellung gibt. Das gelte auch für die Betriebskostenfi­nan­zierung. Tarifsteigerungen würden den Krankenhäusern weiterhin nicht vollständig refinanziert. Deshalb sei es falsch, wenn aus den Defiziten bei vielen Kliniken auf Ineffi­zienz geschlossen wird.

afp/may