Bundesrechnungshof rügt die Krankenkassen

Berlin – „Millionenverluste der Krankenkassen“ hat der Bundesrechnungshof in seinem eben erschienenen Bericht gerügt. Der Grund sei, dass die Kassen zu hohe Mieten gezahlt und nicht benötigte Büroflächen angemietet hätten. Der Bundesrechnungshof fordert daher, dass die Krankenkassen ihren Aufsichtsbehörden die Mietverträge vor Vertragsabschluss zur Genehmigung vorlegen müssen.

Bei einer weiteren Prüfung beanstanden die Kassenprüfer, dass die Aufsichtsbehörden Krankenkassenfusionen genehmigt hätten, ohne dass die Krankenkassen die wirtschaftlichen Folgen der Fusion dargelegt hätten. Der Bundesrechnungshof empfiehlt daher, Fusionen künftig nur dann zu genehmigen, wenn die Krankenkassen nachweisen könnten, dass dabei eine wirtschaftliche und leistungsfähige neue Krankenkasse entstehe.

Der Bericht gibt auch einen Überblick über den Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), der im sogenannten Haushaltsplan 15 zusammengefasst ist. Dieser umfasste 2011 15,8 Milliarden Euro. 97 Prozent davon – das sind 15,3 Milliarden Euro – gingen als Zuschuss an den Gesundheitsfonds.

42 Millionen Euro gingen als Zuwendungen oder Zuweisungen an Einrichtungen, Verbände und einzelne Projekte im Gesundheitswesen sowie an Forschungsinstitute der Leibniz-Gemeinschaft, die Bund und Länder gemeinsam fördern. Für gesundheitliche Aufklärung und Prävention gab das BMG 35 Millionen Euro aus.

hil