Bundesregierung beschließt Einführung von Stipendienprogramm

Berlin – Deutschland steigt in eine nationale Elitenförderung ein. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Pläne von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), die besten Studierenden mit einem Stipendium von 300 Euro monatlich zu belohnen. Allerdings steht die Finanzierung des Gesetzentwurfs noch auf wackeligen Füßen.

Schavan will ihren Gesetzentwurf so zügig umsetzen, dass die Stipendienförderung zum nächsten Wintersemester in Kraft treten kann. Die Pläne sehen vor, die besten zehn Prozent der Studentenschaft zu unterstützen. Die 300 Euro sollen unabhängig vom Einkommen gezahlt werden.  

Das Bafög, das für Kinder von einkommensschwachen Eltern gedacht ist, steigt nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zum nächsten Semester um zwei Prozent. Die Höchstförderung liegt dann bei 670 Euro.

Da außerdem die Einkommensfreibeträge beim Bafög um drei Prozent erhöht werden, steige die Zahl der Anspruchsberechtigten voraussichtlich um 50.000, sagte Schavan. Derzeit beziehen etwa 330.000 Studenten Bafög.

Nach Schavans Plänen sollen die Hochschulen die Stipendien vergeben. Dabei sollen Unternehmen, Privatleute und Stiftungen Geld für die Förderung geben, der Staat leistet einen Zuschuss in gleicher Höhe. Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ vom Mittwoch lehnt die Wirtschaft allerdings den von Schavan eingeplanten Beitrag der Unternehmen in Höhe von 300 Millionen Euro als „überzogen“ ab.

In einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) heiße es zu dem Programm, die Finanzierung von Stipendien sei „keine originäre Aufgabe der Unternehmen“.  

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) forderte trotz grundsätzlicher Zustimmung zu dem Stipendienprogramm Nachbesserungen. Die Beschlüsse verdienten Anerkennung, müssten aber noch “deutlich überarbeitet" werden, erklärte HRK-Präsidentin Margret Wintermantel. So habe die Wirtschaft die angestrebten Millionenbeträge bislang nicht zugesagt.

Die Signale seien bisher "mehr als zurückhaltend", gebraucht werde aber eine klare Aussage. Zudem werde die Mobilität der Studierenden durch das Programm behindert, da sie die Stipendien nicht einfach mitnehmen könnten.

Schavan sagte, es sei “überfällig“, in Deutschland eine Stipendienkultur aufzubauen. Sie wies Forderungen zurück, das Geld lieber ins Bafög fließen zu lassen. Im SWR sagte Schavan, sie sehe keinen Beleg für die Aussage, dass Studierende aus einkommensschwachen Haushalten eher nicht zu den besten Studenten gehören, weil sie neben dem Studium mehr arbeiten müssen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte die Bafög-Erhöhung als zu gering, sie betrage im Schnitt lediglich 13 Euro. Stipendien hingegen würden in der Regel Studierende aus höheren Schichten erhalten. Der bildungspolitsche Sprecher der SPD, Ernst Dieter Rossmann, kritisierte das Stipendienprogramm als "bürokratisches Monster", dessen Kosten allein den Hochschulen und Ländern aufgebürdet würden.

afp