Bundesregierung: Hospize sollen weiterhin Ländersache bleiben

Berlin – Das Bundesgesundheitsministeriums (BMG) hat sich gegen eine einheitliche Lösung für ein flächendeckendes Angebot von Hospizplätzen bundesweit ausgesprochen. Der unterschiedliche Bedarf in den Regionen zeige, dass die bestehende Verantwortung bei den Ländern „am richtigen Ort ist“, sagte die parlamentarische Staatsekretärin im BMG, Ulrike Flach (FDP), im Petitionsausschuss heute in Berlin. „Wir wollen keinen Übergang von einer Landes- in eine Bundesregelung.“ Vor Ort könne der Bedarf für Sterbebegleitungsangebote am besten geregelt werden.

Der Beschwerdeführer aus Bremen hatte in seiner Petition eine „bundesweite bedarfsgerechte Versorgung mit Hospizplätzen“ gefordert. Dabei bemängelte er die spendenabhängige Finanzierung von stationären Sterbehäusern und die Abhängigkeit der Einrichtungen von gefüllten Wartelisten. Dies sei „respektlos gegenüber den betroffenen Menschen und Angehörigen in ihrer letzten gemeinsamen Zeit“. Das wirtschaftliche Interesse dürfe nicht vor der Verantwortung gegenüber den Menschen stehen.

Die finanziellen Voraussetzungen haben sich nach Ansicht des BMG hingegen bereits verbessert. Betroffene hätten einen Anspruch auf finanzielle Zuschüsse in Höhe von 90 Prozent der Hospizleistungen.

„Wir haben in den letzten Jahren einen großen Schritt nach vorne gemacht“, so Flach. Der Ausschuss traf noch keine endgültige Entscheidung über die Petition und will sich in einer seiner kommenden Sitzungen abschließend dazu äußern.

Im Sommer 2010 hatte der Petitionsausschuss die Krankenkassen bereits zum „Aufbau einer flächendeckenden ambulanten Palliativversorgung“ aufgefordert. Das Gremium hatte die Kassen an den gesetzlichen Auftrag erinnert, durch Verträge „eine bedarfsgerechte Versorgung mit spezialisierter ambulanter Palliativversorgung sicherzustellen“. Der Ausbau der Angebote zur Sterbebegleitung war Teil des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung, das Anfang April 2007 in Kraft trat.

kna