Bundesregierung will im Kampf gegen Diesel-Fahrverbote nachlegen

Berlin – Im Kampf gegen Luftverschmutzung und Fahrverbote will die Bundesre­gierung ältere Dieselautos über die laufenden Software-Updates hinaus nachbessern lassen. „Wir werden uns technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch sauberer bekommen“, kündigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) heute an. Weitere Details dazu nannte er jedoch noch nicht. Außerdem will der Bund über neue Anreize für Besitzer älterer Diesel nachdenken, damit diese auf neue und sauberere Modelle umsteigen.

Hardware­nachrüstung bei Euro-4-Diesel nicht möglich

Seit Monaten ist umstritten, ob die Abgasreinigung älterer Diesel nicht nur über die Motorsoftware, sondern auch durch Umbauten direkt an Motor und Abgasanlage nachgerüstet werden soll. Im Sender n-tv merkte Scheuer an, dass die Hardware­nachrüstung bei älteren Dieseln der Abgasnorm Euro 4 nicht möglich sei. „Aber bei Euro 5 kann man das ins Auge fassen“, sagte er. In Bayerischen Rundfunk sagte Scheuer, vor allem gehe es um „schlaue Modelle zum Umstieg in neue Fahrzeuge“. Ziel sei es, dass neue Autos in den Städten für weniger Luftbelastung sorgen „und nicht investiert wird in altes Wagenmaterial“.

Hintergrund der Debatte ist, dass in vielen deutschen Städten Fahrverbote für Dieselwagen drohen, weil die Luft zu stark mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden (NOx) belastet ist. Auf die Diesel-Affäre um überhöhte Abgaswerte hatten viele Autobauer mit „Umstiegsprämien“ reagiert für Kunden, die einen älteren Diesel gegen ein neueres Modell eintauschen wollten. Zudem laufen Software-Updates bei 6,3 Millionen Pkw, davon sind 3,2 Millionen abgearbeitet.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autobauer schnell anzugehen. Scheuer war bisher dagegen und hatte „technische, rechtliche und finanzielle Bedenken“. Das neue Konzept soll in den kommenden Tagen erarbeitet werden.

„Das gibt all denen Hoffnung, die sich saubere Luft in den Städten wünschen, und allen, die ohne eigenes Verschulden Fahrverbote fürchten müssen“, sagte Schulze. Technische Nachrüstungen seien der beste und gerechteste Ausweg aus der Diesel-Krise. Sie sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung „mit vereinten Kräften daran arbeiten“ werde, die Autobauer in die Verantwortung zu nehmen. „Ich will keine Lösung auf Kosten der Steuerzahler“, betonte sie.

Für Frankfurt am Main drohen Fahrverbote

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Entscheidung im September angekündigt. Aus gut informierten Kreisen hieß es heute, sie habe gestern mit Scheuer gesprochen. Der politische Druck steigt, denn auch in Frankfurt am Main droht nach einem Gerichtsurteil ein Fahrverbot für ältere Diesel. Am 28. Oktober wird in Hessen der Landtag neu gewählt. In Stuttgart soll es zum Jahreswechsel Fahrverbote geben, in Hamburg sind sie auf zwei Teilstrecken schon in Kraft.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) äußerte sich heute nicht zur Frage der Hardwarenachrüstungen, die die Autobauer bisher abgelehnt haben. Man brauche schnelle Lösungen, teilte der VDA mit.

dpa