Bundesregierung will Pflegeversicherung die Coronakosten nicht erstatten

Berlin – Die Bundesregierung plant offenbar nicht, die rund sechs Milliarden Euro Coronakosten an die Pflege­versicherung zurückzuzahlen. In der Pandemie hatte die Bundesregierung Gelder in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro aus der Pflegeversiche­rung entnommen, um Pandemiekosten wie Coronatest in Pflegeheimen sowie Bonus-Zahlungen zu finanzieren.

In einer Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) auf eine schriftliche Frage des CSU-Abgeordneten Stefan Pilsinger heißt es nun: „Während der Coronapandemie wurden aus dem Bundeshaushalt erhebliche Mittel bereitgestellt, um die Wirtschaft zu stützen bzw. Arbeitsplätze zu erhalten und somit auch die Einnahmebasis der Pflegeversicherung zu erhalten.“

Zusätzlich sei die Pflegeversicherung „mit Bundesmitteln unterstützt“ worden, ohne dies weiter auszuführen. „Da­rüber hinaus wird auf die derzeit angespannte Lage des Bundeshaushaltes hingewiesen.“ Dittmar schreibt auch, dass bereits fünf Milliarden Euro aus dem Haushalt zurückgezahlt worden seien.

Die Krankenkassen fordern allerdings weitere sechs Milliarden, die noch ausstünden. Erfolge dies nicht, drohe die Zahlungsunfähigkeit der sozialen Pflegeversicherung oder eine deutliche Beitragssteigerung von bis zu 0,3 Prozentpunkten für das kommende Jahr, hieß es von mehreren Krankenkassenverbänden.

bee