Bundestag beschließt Haushalt

Berlin – Der Bundestag hat den Haushaltsplan des Bundes für 2020 beschlossen. Vorge­sehen sind Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro. Das sind 5,6 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Zuvor beriet das Parlament am Vormittag als letzten und größten Einzelplan über den Etat für Arbeit und Soziales.

In namentlicher Abstimmung votierten 371 Abgeordnete für die Annahme des Haushalts­entwurfs, 270 stimmten dagegen. Enthaltungen gab es nicht. Eine Neuverschuldung ist wie auch in den vergangenen Jahren nicht geplant. Die viertägige Schlussberatung des Haushaltsplans für das kommende Jahr hatte am vergangenen Dienstag begonnen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach im Parlament von einem „sehr expansiven Haus­halt“. Es sei „eine Menge Geld, die wir ausgeben“, sowohl für die Verbesserung der sozia­len Ausstattung wie auch als „Investition in das Klima“. Dies sei eine „gute Leistung“.

Der Etat für Arbeit und Soziales umfasst als größter Einzelplan allein gut 150 Milliarden Euro. Einschließlich der Posten, die anderen Einzelplänen zugeordnet sind, machen die Sozialausgaben mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts aus.

Der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) soll für das Jahr 2020 leicht an­stei­gen. Der Einzelplan 15 sieht Ausgaben in Höhe von rund 15,33 Milliarden Euro vor. Das ist ein Plus von rund 20 Millionen Euro im Vergleich zu 2019. Der mit Abstand größte Ausgabenposten entfällt wie in den Vorjahren auf den Bundes­zu­schuss an den Gesundheitsfonds, der seit 2017 bei 14,5 Milliarden Euro festgeschrieben ist.

afp