Bundestag beschließt Haushalt
Berlin – Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Großen Koalition den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Für den Etat mit Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro stimmten 366 Abgeordnete, mit Nein 284 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.
Die Ausgaben steigen im Vergleich zum laufenden Jahr um knapp 13 Milliarden Euro. Die Große Koalition von Union und SPD will unter anderem mehr Geld für Soziales, Digitales, Arbeitsmarkt, Familien, Verteidigung und Entwicklungshilfe ausgeben.
Der Gesamtetat (Einzelplan 15) des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), den die Parlamentarier gestern beschlossen, umfasst für das kommende Jahr 15,31 Milliarden Euro. 14,5 Milliarden Euro gehen davon als Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds. Mit dem Geld werden versicherungsfremde Leistungen finanziert.
Auf neue Schulden wird dank sprudelnder Steuereinnahmen zum sechsten Mal in Folge verzichtet. Neben Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen stehen vor allem Familien im Fokus.
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