Bundestag beschließt Stiftung Datenschutz

Berlin – Der Deutsche Bundestag hat gegen die Stimmen der Opposition einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP beschlossen, der die Etablierung der lange geplanten „Stiftung Datenschutz“ bis Oktober 2012 in Leipzig vorsieht (Drucksache 17/10092).

Mit dem Beschluss ist die Bundesregierung aufgefordert, zügig die Voraussetzungen für die Aufnahme des Stiftungsbetriebs zu schaffen. Auch soll die Regierung gemeinsam mit den Ländern die Arbeit der Stiftung in der schulischen wie außerschulischen Bildung und Aufklärung unterstützen.

Die Stiftung soll den Selbstdatenschutz durch Aufklärung und Bildung stärken. Gerade im Internet sei der sorgsame Umgang mit den eigenen Daten von zentraler Bedeutung. „Die Stärkung der Sensibilität für den Wert der eigenen Daten, die Verbesserung von Wissen über die eigenen Möglichkeiten, sparsam mit persönlichen Informationen umzugehen, und die Unterstützung bewusster und eigenverantwortlicher Entscheidungen, wem welche Daten zur Verfügung gestellt werden“, seien als Aufgaben der Stiftung „ein wichtiger Baustein eines modernen Datenschutzes“. Zudem soll sie mit der Entwicklung eines Datenschutzgütesiegels zur Orientierung der Verbraucher beitragen.

KBr