Bundestag: Grüne wollen über umstrittene Attest-Äußerung de Maizières reden

Berlin – Nach den heftig umstrittenen Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu verhinderten Abschiebungen durch ärztliche Atteste haben die Grü­nen eine aktuelle Stunde im Bundestag zu dem Thema beantragt.

„Wir verlangen vom Bundesinnenminister, dass er im Bundestag erklärt, was ihn geritten hat, durch nichts belegte Zahlen so in die Öffentlichkeit zu tragen“, erklärte heute die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann.

Der CDU-Politiker hatte vergangene Woche in der Rheinischen Post kritisiert: „Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesund­heitlichen Abschiebehindernisse gibt“. Dies betreffe 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren. Das Bundesinnenministerium war anschließend zurückgerudert und hatte mitge­teilt, die genannten Zahlen stammten nicht aus einer offiziellen Statistik.

Die Äußerungen de Maizières seien „Wasser auf die Mühlen rechter Populisten“, erklärte Haßelmann. Zudem unterstelle der Minister engagierten Ärzten, gesunde Flüchtlinge krankzuschreiben – eine Entschuldigung bei den Ärzten sei deshalb „das Mindeste“.

afp