Bundestag: So sieht der neue Gesundheitsausschuss aus

Berlin – Morgen um 9.30 Uhr geht die Arbeit im Gesundheitsausschuss des Bundestages 87 Tage nach der Wahl wieder los. Etwas verkleinert von 44 auf 38 Abgeordnete wird dort das Herzstück der parlamentarischen Arbeit in der Gesundheitspolitik sein.

Bei der ersten Sitzung soll auch der neue Vorsitz gewählt werden. Die SPD hat den Zuschlag für den Ausschussvorsitz erhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für Tanja Machalet (SPD, Rheinland-Pfalz) als neue Vorsitzende entschieden.

Insgesamt sind die fünf Fraktionen gemäß ihrer Stärke im Parlament auch im Ausschuss vertreten.

CDU mit vielen neuen Gesichtern

Für die CDU wird Simone Borchardt die neue gesundheitspolitische Sprecherin. Die Pflegeunternehmerin aus Mecklenburg-Vorpommern gehört dem Ausschuss seit der Wahl 2021 an. Im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode werden für die Union besonders viele neue Abgeordnete im Gesundheitsausschuss sein.

Neu dabei sind Sascha van Beek aus Nordrhein-Westfalen, der mit der Bundestagswahl 2025 den Wahlkreis Wesel I direkt gewann. Er ist Gesundheits- und Krankenpfleger, hatte aber beruflich auch andere Stationen. Auch neu ist Matthias Hiller aus Baden-Württemberg, direkt gewählt im Wahlkreis Nürtingen und von Beruf Steuerberater.

Als direkt gewählter Abgeordneter aus dem Wahlkreis Wetterau I in Hessen wird künftig Thomas Pauls im Gesundheitsausschuss wirken. Der 38-jährige ist Wirtschaftswissenschaftler und hat in dem Fach habilitiert. Ebenfalls einen wirtschaftlichen Hintergrund hat Sebastian Schmidt, der mit der Wahl 2025 neu in den Bundestag gekommen ist. Der Bankkaufmann aus Eutin erreichte im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord das Direktmandat.

Auch neu im Bundestag, aber nicht in der Gesundheitspolitik, ist Hendrik Streeck. Er wurde 2025 als Direktkandidat des Wahlkreises Bonn gewählt und wurde als Virologe in der Coronapandemie bekannt.

Ähnlich ist es bei Hans Theiss (CSU): Der 47-jährige Kardiologe von der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) ist mit der Wahl 2025 für den Wahlkreis München-Nord neu in den Bundestag gekommen. Er war seit 2014 im Stadtrat München und dort auch für Gesundheitspolitik zuständig.

Neu im Ausschuss wird auch Axel Noerig vertreten sein, seit 2009 direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Diepholz-Nienburg in Niedersachsen. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA, der Sozialorganisation der CDU. Bisher war er vor allem im Ausschuss für Arbeit und Soziales tätig.

Ebenfalls neu im Ausschuss ist Maria-Lena Weiss. Die direkt gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen in Baden-Württemberg ist seit 2021 im Bundestag und hatte sich als Juristin bisher mit Klimaschutz und Energie sowie Nachhaltigkeitspolitik beschäftigt.

Nur vier Parlamentarier, die schon in der Vergangenheit mitgewirkt haben, bleiben erhalten: Dazu zählen Anne Janssen aus Niedersachsen, die erneut über die CDU-Landesliste eingezogen ist. Axel Müller sicherte sich bei der Wahl 2025 erneut den Wahlkreis Ravensburg, den er seit 2017 vertritt.

Für die CSU sitzt weiterhin Stephan Pilsinger, Hausarzt mit Direktmandat im Wahlkreis München West/Mitte im Gesundheitsausschuss. Ebenso wird Emmi Zeulner für die CSU im Ausschuss vertreten sein. Sie hat seit 2013 den Wahlkreis Kulmbach.

SPD mit sieben Mitgliedern im Ausschuss

Die Sozialdemokraten schicken sieben Abgeordnete in den Ausschuss. Neu dabei sein wird Tanja Machalet, die seit 2021 im Bundestag sitzt und dort bisher Sozialpolitik gemacht hat. Die 51-Jährige aus Montabauer in Rheinland-Pfalz beschäftigt sich in ihrem Wahlkreis auch mit den regionalen Auswirkungen der Krankenhausreform. Sie soll auch Vorsitzende des Ausschusses werden.

Neu ist auch Serdar Yüksel, der mit der Wahl 2025 in den Bundestag gekommen ist. Er stammt aus Essen und kommt für den Wahlkreis Bochum ins Parlament. Den Wahlkreis gewann er direkt. Von 2010 bis 2025 war er Mitglied im Landtag in Nordrhein-Westfalen. Davor arbeitete er als Intensivkrankenpfleger.

Zudem neu im Ausschuss sitzt Lina Seitzl, die seit 2021 im Bundestag ist. Die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Konstanz ist über die Landesliste Baden-Württemberg in den Bundestag eingezogen. Sie hatte sich bisher mit Bildung- und Umweltpolitik beschäftigt, war aber auch Mitglied des Unterausschusses Globale Gesundheit.

Wie bereits in der vergangenen Legislatur werden Matthias Mieves (Direktmandat in Kaiserslautern) und Christos Pantazis (Direktmandat in Braunschweig) Mitglied im Ausschuss sein. Pantazis soll am Abend zum gesundheitspolitischen Sprecher seiner Fraktion gewählt werden. Der 49-jährige Chirurg ist seit 2021 im Bundestag, davor von 2013 bis 2021 im Landtag von Niedersachsen.

Auch Claudia Moll (Landesliste Nordrhein-Westfalen), bislang Pflegebeauftragte der Bundesregierung, sowie Stefan Schwartze (Landesliste Nordrhein-Westfalen), bislang Patientenbeauftragter der Bundesregierung, werden reguläre Mitglieder im Gesundheitsausschuss.

Unter den stellvertretenden Ausschussmitgliedern ist auch ein weiteres Mitglied der ehemaligen Bundesregierung: Sabine Dittmar (Landesliste Bayern), zuletzt parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, wird künftig neben dem Gesundheitsausschuss auch im Familienausschuss mitarbeiten.

Die drei Oppositionsfraktionen

In der Opposition sind drei Fraktionen, die die Arbeit der Regierung kontrollieren werden. Die AfD nennt auf ihrer Webseite die neun Mitglieder ihrer Arbeitsgemeinschaft Gesundheit, neun Mitglieder kann die Partei in den Ausschuss entsenden.

Als bisheriger Sprecher der AfD-Gesundheits-AG wird Martin Sichert (Landesliste Niedersachsen) genannt, der seit 2017 im Bundestag ist, zunächst über die Landesliste Bayern, nun in Niedersachsen.

Seit 2021 ist Christina Baum im Bundestag und im Gesundheitsausschuss. Kandidierte die 69-Jährige zunächst über die Landesliste Baden-Württemberg ist die Zahnärztin bei der Wahl 2025 direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis Harz.

Im Bericht des Verfassungsschutzes, der die Partei als gesichert rechtsextrem einstuft, taucht ihr Name an mehreren Dutzend Stellen auf. Mit Zitaten aus ihren Postings in Sozialen Netzwerken will der Verfassungsschutz unter anderem die völkische und rechtsextreme Gesinnung der Partei belegen.

Neu im Bundestag und im Ausschuss vertreten sind Carina Schießl (Landesliste Bayern), Claudia Weiss (Direktmandat Magdeburg), Joachim Bloch (Landesliste Baden-Württemberg), Nicole Hess (Landesliste Hessen) sowie Tobias Ebenberger. Ebenberger wird im Gutachten des Verfassungsschutzes als ehemaliges Mitglied der als sicher rechtsextrem geltenden und seit März 2025 aufgelösten Jugendorganisation der AfD geführt.

Wie in der vergangenen Legislatur sind Kay-Uwe Ziegler (Direktmandat für den Wahlkreis Mansfeld) sowie Thomas Dietz (Direktmandat Erzgebirgskreis). Ziegler war in der vergangenen Legislatur dadurch aufgefallen, dass er den Platz der amtierenden Ausschussvorsitzenden besetzt hatte.

Grüne mit bisherigem Team am Start

Bei den Grünen wurde Janosch Dahmen von der Fraktion wieder als Sprecher für Gesundheitspolitik gewählt. Dahmen ist über die Landesliste Nordrhein-Westfalen (NRW) erneut in den Bundestag eingezogen und war bereits in der vergangenen Legislatur Sprecher für Gesundheitspolitik seiner Fraktion. Zu den fünf Abgeordneten, die die Grünen künftig in den Gesundheitsausschuss senden werden, gehören Linda Heitmann, die eins der sechs Direktmandate in Hamburg gewonnen hatte. Sie war auch in der vergangenen Legislatur im Ausschuss. Ebenso ist Kirsten Kappert-Gonther wieder im Ausschuss. Die Ärztin ist seit 2017 im Bundestag und bei der Wahl 2025 wieder über die Landesliste Bremen eingezogen. Zuletzt war sie die amtierende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. Ebenso wieder dabei ist Johannes Wagner. Der Arzt ist seit 2021 im Bundestag und im Ausschuss aktiv. Neu im Ausschuss ist Simone Fischer, die in Stuttgart ein Direktmandat bei der Bundestagswahl erreicht hat.

Linke mit vielen Pflegekräften in ihren Reihen

Auch die Linke hat die Namen ihrer Abgeordneten im Ausschuss bekannt gegeben: Weiterhin wird Ates Gürpinar im Ausschuss mitarbeiten. Er sitzt seit 2021 im Bundestag und ist über die Landesliste Bayern wieder eingezogen.

Neu dabei sind drei Frauen aus den Pflegeberufen: Julia-Christina Stange, Fachkinderkrankenschwester am Uniklinikum Mainz, Stella Merendino, Krankenpflegerin in der Notaufnahme in Berlin, sowie Evelyn Schötz, Altenpflegerin aus Nürnberg. Mit ihren Aufforderungen für eine Aufbesserung des Pflegeberufes machten alle drei in der Debatte nach der Regierungserklärung von Ministerin Nina Warken (CDU) auf sich aufmerksam. Wer gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion wird, wird erst kommende Woche entschieden.

bee