Bundestagsdebatte über Exzellenzinitiative fraglich

Berlin – Bund und Länder wollen die milliardenschwere Förderung von Spitzenforschung in Deutschland fortsetzen. Die Opposition im Bundestag fühlt sich übergangen, weil die Exzellenzinitiative diese Woche nun doch nicht im Parlamentsplenum diskutiert werden soll. Die Grünen befürchten, dass das Milliardenprojekt Exzellenzinitiative von der schwarz-roten Bundesregierung mit fadenscheinigen Argumenten aus dem Parlament herausgehalten wird.

„Union und SPD degradieren den Bundestag zur Jubelrunde für eine Regierungspolitik, die nicht alternativlos, sondern diskussionswürdig ist“, sagte der Grünen-Hochschul­politiker Kai Gehring. Mit der Absage einer für diesen Freitag (13. Mai) vereinbarten Debatte über Spitzenforschung und den Wissenschaftler-Nachwuchspakt „treten sie die parlamentarischen Spielregeln mit Füßen“, kritisierte der Oppositionspolitiker.

Seit Monaten verhandele der Bund mit den Ländern über die künftige Ausrichtung der Hochschulfinanzierung - „unter Ausschluss des Bundestags“. Nach Widerspruch von Grünen und Linken hätten die Fraktionen Ende April eine Debatte vereinbart, die aber am Montag von Union und SPD einseitig auf Fraktionsebene gekippt worden sei. „Die fadenscheinige Begründung: Der Nachwuchspakt ist noch nicht beschlossen“, sagte Gehring. „Zumindest über die milliardenschwere Exzellenzinitiative ließe sich problemlos diese Woche diskutieren.“

Der Grünen-Abgeordnete wies daraufhin, dass Fragen, wie Universitäten und Hoch­schulen künftig finanziert würden, und wie diese attraktiv für Spitzenforschung und den wissenschaftlichen Nachwuchs würden, gesellschaftlich relevante Fragen seien. Diese müssten im Bundestag diskutiert werden. Auch die Linksfraktion im Bundestag hatte unlängst gefordert, das Elite-Projekt dürfe nicht ohne Beteiligung des Parlaments durchgewunken werden.

Mit gut einer halben Milliarde Euro pro Jahr für Spitzenforschung soll der Wissenschafts­standort Deutschland dauerhaft gestärkt werden, hatte Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) am 22. April nach mehrwöchigen Beratungen mitgeteilt. Das Nachfolgeprojekt der Exzellenzinitiative, für die seit 2006 rund 4,6 Milliarden Euro ausgegeben wurden, muss am 16. Juni noch von den Regierungschefs der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesegnet werden.

dpa