Gratwanderung

Bundestagswahl: Kein Einigkeit bei assistiertem Suizid

  • Dienstag, 22. September 2009

Medizinethische Aussagen der Parteien werden bei der Bundestagswahl wohl eher wenig zur Entscheidungsbildung beitragen. Dabei lohnt sich ein Blick auf die Konzepte durchaus, denn gerade die Einstellungen beispielsweise zur Sterbehilfe sagen doch einiges über die Wertehaltung der Parteien aus.

Begrüßenswert ist es da zunächst, dass sich alle fünf im Bundestag vertretenen Parteien in Antworten auf Wahlprüfsteine der Deutschen Hospizstiftung eindeutig gegen aktive Sterbehilfe aussprechen. „Alle Parteien haben erkannt, dass aktive Sterbehilfe die Schwächsten der Gesellschaft unter unerträglichen Druck setzt“, brachte es Eugen Brysch, Geschäftsführender Vorstand der Hospizstiftung, zutreffend auf den Punkt.

Eine einmütige Absage an den organisierten assistierten Suizid lässt sich dagegen bedauerlicherweise nicht erkennen. Während Union, SPD und die Linke die organisierte Beihilfe zur Selbsttötung konsequent ablehnen, will die FDP lediglich die gewerbliche Beihilfe unter Strafe stellen. Die Grünen bleiben vage. Sie wollen im Fall einer Diskussion den Fraktionszwang aufheben.

Keine der beiden Koalitionsparteien hat überzeugende Vorschläge zur zügigen Umsetzung des Rechtsanspruchs auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung vorgelegt. Doch um Tendenzen gegen die aktive Sterbehilfe konsequent zu begegnen, wäre gerade dies dringend erforderlich und sollte in der nächsten Legislaturperiode auf jeden Fall vorangetrieben werden. Auch einer Kommerzialisierung des Sterbens sollt unter allen Umständen Einhalt geboten werden.

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