Bundesteil­habegesetz: Demonstration vor Landtag in Potsdam

Potsdam – Mehrere hundert Menschen haben heute vor dem Brandenburger Landtag gegen Kürzungen bei den Leistungen für Behinderte demonstriert. Das Land Branden­burg müsse im Bundesrat gegen das geplante Bundesteilhabegesetz stimmen forderte der Vorsitzende der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände, Martin Matz.

„Künftig sollen Menschen mit Behinderungen nur noch Anspruch auf Hilfeleistungen haben, wenn sie Bedarf in mehreren Bereichen nachweisen können“, kritisierte er. Mit dieser hohen Hürde solle die Zahl der Leistungsempfänger niedrig gehalten werden. Doch alle Betroffenen hätten das Recht auf Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und eine angemessene Beschäftigung in der Arbeitswelt.

Matz kritisierte zudem, dass in dem geplanten Gesetz der Schwerpunkt auf Leistungen in der Pflege gelegt werde. „Das heißt, dass die Leistungen in die Pflegeversicherung verschoben werden sollen“, meinte er. Matz forderte: „Brandenburg muss ,Nein' sagen zu diesem Bundesteilhabegesetz“.

Der Landtag will sich morgen auf Antrag der Grünen mit dem Gesetz befassen. Anschlie­ßend sei am 14. September eine Anhörung im Sozialausschuss geplant, sagte SPD-Ab­ge­­­­ordnete Sylvia Lehmann. Das Bundesgesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten.

dpa