CDU gegen höhere Kassenbeiträge für Gutverdiener

Berlin – Am Wochenende hatte der kommissarische Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf, höhere Krankenkassenbeiträge für Gutverdiener ins Gespräch gebracht. Die Union signalisierte heute abermals: Mit ihr wird das nichts werden.

„Das ist nicht gedeckt im Koalitionsvertrag“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Es sei jedoch völlig legitim und das gute Recht der SPD, solche Debatten zu führen.

„Aber genauso legitim ist es, dass wir diese Vorschläge nicht teilen“, sagte Linnemann. Man müsse es auch aushalten, „dass es da mal unterschiedliche Meinungen gibt zwischen den Parteien“.

Klüssendorf hatte angesichts der kritischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die Debatte über höhere Beitragsbemessungsgrenzen aufgenommen, „wo noch deutlich mehr drin ist“.

Er sehe es bei seinem eigenen Gehalt. „Da zahle ich den Maximalbeitrag und wäre in der Lage, auch mehr zu zahlen“, sagte er der Bild am Sonntag. Klüssendorf erhält als Bundestagsabgeordneter aktuell Bezüge in Höhe von 11.227,20 Euro monatlich. Zum 1. Juli steigen die Diäten um 5,4 Prozent auf rund 11.834 Euro. 

Aktuell liegt die Grenze bei 5.512,50 Euro monatlich – bis zu dieser Schwelle müssen Beiträge abgeführt werden, Einkommen darüber bleibt beitragsfrei.

dpa