CDU-Politiker: Finanzhilfen für Krankenhäuser sichern sozialen Frieden

Berlin – Politiker der Union sowie Vertreter der Kommunen pochen auf eine Brückenfinanzierung für die Krankenhäuser, bis die geplante Krankenhausreform in wenigen Jahren Wirkung zeige. Sollte diese Finanzie­rung nicht kommen, sehen Kommunalvertreter den sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr.

Die aktuelle Diskussion um die künftige Gesundheitsversorgung führe zu Unsicherheiten in der Bevölkerung, betonte unter anderem der Landrat des Landkreises Elbe-Elster, Christian Jaschinski (CDU), gestern bei einer Veranstaltung im Bundestag, die von der Unionsfraktion veranstaltet worden ist.

„Davon profitieren diejenigen, die wir nicht in den Parlamenten in Brandenburg haben wollen“, so der Landrat und spielt damit offenbar auf steigende Umfragewerte der AfD an. Auch der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) warnte vor einer Störung des sozialen Friedens.

Deshalb brauche es ein Vorschaltgesetzt mit kurzfristigen, finanziellen Hilfen für Krankenhäuser in Schieflage, so das gestrige Credo. Damit könne die Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, sichergestellt werden. Die Union bringt heute zudem einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.

Der Berichterstatter für Krankenhauspolitik, Stephan Pilsinger (CSU), nannte es eine Milchmädchenrechnung, dass die Ampelregierung kein zusätzliches Geld für die Krankenhausreform einplane. Die strukturelle Unter­finanzierung der Krankenhäuser werde mit einer alleinigen Umschichtung des vorhandenen Budgets auf eine teilweise Vorhaltefinanzierung keinesfalls gelöst, so Pilsinger.

Auch der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach sich für die geplante Reform der stationären Versorgung aus. „Aber wenn wir wollen, dass unsere Krankenhäuser das noch erleben, müssen wir handeln“, betonte er. Kein Krankenhaus könne die derzeitigen Kostensteigerungen über einen so langen Zeitraum finanzieren.

Der Oberbürgermeister der Stadt Amberg, Michael Cerny (CSU) begrüßte zwar die geplante Krankenhausre­form, wies aber darauf hin, dass seine Stadt die finanziellen Engpässe der kommunalen Kliniken etwa noch ein bis zwei Jahre ausgleichen könne. Aufgrund der Steigerung der Sachkosten von acht bis zehn Prozent bei einem deutlich geringeren Anstieg der Landesbasisfallwerte „brennt bei uns die Hütte“, so Cerny.

Kurzfristig könnten Kommunen die Mehrbelastung ausgleichen, allerdings nur zulasten anderer Bereiche, wie etwa Schulen oder Kitas. Mittelfristig würden viele kommunale Häuser die Reform aber nicht mehr erleben, prognostizierte der Bürgermeister.

Die Reform werde die aktuellen Probleme der Krankenhäuser nicht lösen. Zudem dürfe die Finanzierung der Krankenhäuser auch aus Solidaritätsgründen nicht weiter kommunalisiert werden, warnt Cerny. Die Versor­gung in ländlichen Gebieten oder in kleineren Städten müsse sichergestellt werden, auch wenn die Kommu­nen die Finanzierung kaum alleine bewältigen könnten.

Neben einer Übergangsfinanzierung brauche es zudem einen Investitionsfonds, der bauliche Veränderungen der Kliniken ermöglicht, betonte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß.

Damit könnten kleine Standorte geschlossen oder zu Gesundheitszentren umgebaut und Neubauten entspre­chend der Bedarfe geplant werden. Er bemängelte in diesem Zusammenhang auch die in der Vergangenheit unzureichenden Investitionsförderungen durch die Bundesländer.

Die DKG habe sich mit Fachleuten aus den Bereichen Architektur und Handwerk entsprechend beraten, er­klärte Gaß. Die Baubranche sei demnach in der Lage bauliche Maßnahmen in Höhe von Investitionssummen von fünf bis sieben Milliarden Euro jährlich vorzunehmen. Über einen Zeitraum von zehn Jahre, ergebe sich so ein Förderbedarf von etwa 50 bis 70 Milliarden Euro, so der DKG-Chef.

cmk