CDU ringt vor Parteitag um einheitliche Linie beim Social-Media-Verbot für Kinder

Berlin – In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ringt die CDU vor ihrem Parteitag um eine einheitliche Linie. Führende Politiker der Partei zeigten sich heute offen dafür, den Zugang zu sozialen Medien für junge Menschen zu beschränken. Während NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sich klar für ein Social-Media-Verbot für Kinder aussprach, warnten andere führende Unionspolitiker vor pauschalen Verboten.

Die Frage des Zugangs junger Menschen zu den sozialen Medien beschäftigt auch den CDU-Bundesparteitag Ende der Woche in Stuttgart. Den Delegierten liegt ein Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein vor, der ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für den Zugang zu den Plattformen vorsieht; verbunden werden soll dies mit einer verpflichtenden Altersverifikation.

Die Antragssteller begründen den Vorstoß damit, dass soziale Medien „prägend auf psychische Gesundheit, Sozialverhalten und politische Orientierung“ junger Menschen wirkten. Weiter heißt es in dem Antrag: „Strenge Regelungen zur Altersbeschränkung bei der Nutzung von sozialen Medien können einen wirksamen Schutz für Kinder und Jugendliche vor den Auswirkungen von Hass und Hetze, vor psychischem Druck, Mobbing oder dem Einfluss schädlicher Inhalte im Netz bieten.“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst sprach sich dafür aus, soziale Netzwerke für Kinder zu sperren und forderte eine schnelle Einigung mit der SPD. „Es wird höchste Zeit für eine wirksame Altersbeschränkung für Social Media, die Kinder im Alltag auch praktisch schützt“, sagte der CDU-Landesvorsitzende dem Focus.

Auf der Basis der Anträge zum CDU-Parteitag und der jüngsten Vorschläge der SPD könne „schnell eine geeinte Position Deutschlands erarbeitet werden, um unsere Kinder besser zu schützen“. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte in einem Positionspapier nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung von Social-Media-Plattformen gefordert.

Diese sollen für Kinder unter 14 Jahren „vollständig“ verboten werden. Für Jugendliche unter 16 Jahren soll eine „verpflichtende Jugendversion“ unter anderem keine von Algorithmen gesteuerten Belohnungs- und Empfehlungssysteme enthalten.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigte sich offen für eine schärfere Regulierung der Internetkonzerne, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen. Es könne nicht sein, „dass schon Kinder Gewaltvideos oder Pornografie ausgesetzt und dem hohen Suchtfaktor von sozialen Medien schutzlos ausgeliefert sind“, sagte Spahn der Augsburger Allgemeinen.

Klar sei aber auch: „Pauschale Verbote werden das Problem nicht lösen“. Es brauche vielmehr „altersgerechte Zugänge, klare Regeln für die Plattformbetreiber und mehr Bildungsangebote für Eltern und Kinder“.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält ein Verbot sozialer Medien für Unter-16-Jährige zwar für „gerechtfertigt“, dies sei aber keine Lösung des Problems, sagte Linnemann dem Sender Welt TV. Das Problem des Jugendschutzes reiche tiefer.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte den SPD-Vorstoß gestern begrüßt, Kindern bis 14 Jahren den Zugang zu sozialen Medien zu verwehren.

„Ich begrüße den Vorschlag der SPD, Altersgrenzen für Social Media differenziert zu gestalten, ausdrücklich“, sagte auch die unabhängige Beauftragte der Bundesregierung gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Eine pauschale Verbotsdebatte verkenne die Komplexität des Problems, erklärte Claus. „Im Zweifel muss das Recht auf Schutz von Kindern und Jugendlichen Vorrang haben“, sagte sie. Als besonders wichtig bezeichnete es Claus, dass der Vorschlag die gezielte Ausrichtung sozialer Plattformen auf maximale Verweildauer und manipulative Suchtmechanismen thematisiere.

„Hier werden Anbieter endlich in die Pflicht genommen“, sagte die Missbrauchsbeauftragte. Personalisierte Feeds und Algorithmen, die Abhängigkeit fördern, seien keine technischen Notwendigkeiten, sondern bewusste Entscheidungen mit gravierenden Folgen für Heranwachsende.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen begrüßte den SPD-Vorschlag ebenfalls. „Aus medizinischer Sicht können wir die gesundheitlichen Risiken exzessiver Social-Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen nicht länger relativieren“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Es gehe nicht um ein harmloses Freizeitvergnügen, sondern um ein System, das gezielt auf maximale Bindung und Abhängigkeit ausgelegt sei. „Deshalb halte ich eine klare Altersgrenze für Social Media für gesundheitspolitisch gut begründet“, sagte Dahmen.

Auch Bildungsverbände unterstützten ein Social-Media-Verbot. „Altersabstufungen einzuführen, um den Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, sich zunächst mit den Funktionalitäten vertraut zu machen, kann sinnvoll sein“, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes für Bildung und Erziehung (VBE), Tomi Neckov, dem RND.

Smartphones und Social-Media seien Teil der Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen. „Wem der Schutz von Kindern und ihre digitale Souveränität am Herzen liegt, sollte neben pauschalen Verboten daher immer auch Möglichkeiten eröffnen, um im geschützten Raum die Vorteile des Mediums wahrnehmen zu können“, sagte Neckov.

Scharfe Kritik äußerte indes der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche Bitkom. „Statt pauschaler Ausschlüsse bestimmter Altersgruppen braucht es einen risikobasierten Ansatz mit altersgerechten Voreinstellungen, technischen Schutzmechanismen und einer konsequenten Förderung von Medienkompetenz, etwa durch verpflichtende Medienbildung in der Schule“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem RND.

Er warnte zudem vor deutschen Alleingängen. „Digitale Dienste sind im europäischen Binnenmarkt reguliert und sollten auch weiterhin europäisch einheitlich geregelt werden, um Rechtsklarheit und praktikable Lösungen zu gewährleisten“, sagte Rohleder.

Die Bundesregierung will nicht vor dem Sommer über diese Frage entscheiden. Ein Regierungssprecher verwies auf die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“, die bis Mitte des Jahres Empfehlungen für eine gesetzliche Regelung der Nutzung von Online-Netzwerken durch Heranwachsende vorlegen soll.

afp