CSU drängt erneut auf Einsparungen im Gesundheitswesen

Berlin – Unmittelbar vor dem Spitzentreffen der Regierung mit den Krankenkassen am Mittwoch hat die CSU erneut auf Einsparungen im Gesundheitswesen gedrängt. „Je schneller wir sparen können, desto besser“, sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ vom Mittwoch. Es gebe bereits Vorschläge der Pharmabranche, wie die Kosten für Arzneimittel gesenkt werden könnten. Diese müssten geprüft werden.

Bundesgesundheitsminister Philip Rösler (FDP) trifft sich am Mittwoch mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen, um über Einsparmöglichkeiten zu beraten. Die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach dämpfte allerdings die Erwartungen auf schnelle Beschlüsse. Sie hoffe zwar, „dass es Lösungen gibt, die sich mindernd auf die Ausgaben auswirken werden“. Ein schnelles Spargesetz sei aber „derzeit nicht geplant“, sagte sie der "Welt".

Nach Informationen des Blattes soll bei dem Gespräch zwischen den Kassen und Rösler unter anderem über den niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel gesprochen werden. Auch die Möglichkeit, die Arzneimittelpreise per Gesetz einzufrieren, soll auf den Tisch kommen.

Schließlich soll diskutiert werden, ob und wie Kassen und Pharmafirmen über die Preise von Medikamenten verhandeln können, für die Patentschutz besteht. Für Präparate, die diesen Schutz verloren haben (Generika), haben Kassen und Hersteller bereits erfolgreich zahlreiche Rabattverträge ausgehandelt.

Durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel könnten nach Meinung von Experten rund drei Milliarden Euro gespart werden, hieß es in dem Bericht weiter. Bei einem Zwangsrabatt auf Arzneimittel hielten Experten ein Sparpotenzial von einer Milliarde Euro für realistisch.

Dafür müsste der Rabatt, den Pharmafirmen den gesetzlichen Kassen gewähren müssen, von jetzt sechs auf 16 Prozent heraufgesetzt werden. Damit die Hersteller nicht mit Preiserhöhungen reagieren, müsste es gleichzeitig einen gesetzlichen Preisstopp geben.

afp