CSU fordert Abschaffung der Kranken­versicherungspflicht

Dortmund – Eine Abschaffung der gesetzlichen Pflicht zur Mitgliedschaft in einer Krankenversicherung hat der CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger gefordert. „Das Konzept, dass jeder krankenversichert sein muss, ist gescheitert“, sagte Straubinger den Dortmunder Ruhr Nachrichten vom Mittwoch. Die Versicherungspflicht müsse wieder abgeschafft werden.

Straubinger wies darauf hin, dass die Beitragsrückstände bei gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen derzeit mehr als zwei Milliarden Euro ausmachten. 2Die Zahlungsmoral war besser, als die säumigen Zahler aus der Versicherung ausgeschlossen werden konnten“, sagte der CSU-Politiker. Wer arm sei, dem müsse der Sozialstaat helfen, nicht aber die Versichertengemeinschaft.

Die generelle Versicherungspflicht war 2009 eingeführt worden. Damit sei „eine tickende Zeitbombe entschärft worden“, sagte dazu der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, der Passauer Neuen Presse. Trotz der milliardenhohen Beitragsrückstände sei die Neuregelung „dringend notwendig“ gewesen. Zehntausende Menschen seien dadurch die Rückkehr in die Krankenversicherung zurückgekehrt.

„Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse im Gesundheitswesen, wo sich viele Menschen keine medizinische Versorgung leisten können", sagte der SPD-Politiker. Um die Ausfälle nicht den übrigen Versicherten aufzubürden, will die SPD im Konzept der Bürgerversicherung einen reduzierten Tarif für kleine Selbstständige anbieten.

„Derzeit gilt jedoch, dass private und gesetzliche Krankenversicherung mit den Ausfällen selbst fertig werden müssen“, betonte Lauterbach. „Die Private Krankenversicherung (PKV) brüstet sich mit Rückstellungen in Höhe von 120 Milliarden Euro. Die Lücke von einigen hundert Millionen Euro durch säumige Beitragszahler wird sie auch finanzieren können.“ Solche Ausfälle müssten auch bei der gesetzlichen Versicherung eingepreist sein.

afp/dapd