CSU hält an Landarztquote und besseren Pflegebedingungen fest

Bad Staffelstein – Neun Monate vor der Landtagswahl will die CSU in Bayern auch die Gesundheitspolitik neu ausrichten. In einer 23-seitigen Resolution, die die Landtags­fraktion am Mittwoch auf ihrer Klausur im fränkischen Kloster Banz beschließen will, fordert sie bessere Pflegebedingungen und mehr Engagement im Kampf gegen den Ärztemangel.

Man lege ein „besonderes Augenmerk auf die Verhinderung eines Medizinermangels vor allem in den ländlichen Gebieten“, heißt es in der Resolution. „Mit der Einführung der Landarztquote im Rahmen der Zulassung zum Medizinstudium wollen wir den ländlichen Raum im Freistaat stärken.“ Alle Bundesländer müssten zusätzliche Medizinstudienplätze schaffen. „Wir wollen im Bund darauf hinwirken, das Schulgeld für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen abzuschaffen, so wie es in den Pflegeberufen bereits beschlossen wurde“, heißt es darüber hinaus.

Mehr Wertschätzung

In der Pflege sei man „darauf angewiesen, dass jemand da ist, um unsere Kinder zu betreuen und uns im Alter zu pflegen“, heißt es in dem Papier weiter. Um den Personalbedarf decken zu können, brauche es mehr Wertschätzung für die Mitarbeiter. Zugleich müssten Aus- und Fortbildungsstruktur sowie Studiengänge reformiert werden, um etwa auch Quereinsteiger besser anzusprechen.

„Aber auch die Tarifpartner stehen in der Pflicht: Die Vergütung in den sozialen Berufen muss angemessen sein und Anreize geben, sich auch fortzubilden. Die sozialen Berufe müssen auch finanziell wieder attraktiv werden.“ Zudem brauche es auch mehr Anreize für eine bessere Rückkehr in Vollzeit sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften.

CSU-Spitzenkandidat Markus Söder hatte bereits im Dezember bei seiner Rede auf dem Parteitag in Nürnberg angekündigt, dem Thema Pflege und Gesundheit mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Bei der morgen beginnenden Klausur will Söder den Abgeordneten erstmals seinen Kompass für den Wahlkampf präsentieren. Söder soll das Amt des Ministerpräsidenten in den kommenden drei Monaten von CSU-Chef Horst Seehofer übernehmen.

Die CSU steckt spätestens seit der verpatzten Bundestagswahl im vergangenen Herbst in einer Krise. Das große Ziel, die Verteidigung der absoluten Mehrheit, scheint angesichts aktueller Umfragewerte von rund 40 Prozent in weiter Ferne.

dpa