CSU will laut Bericht pflegende Angehörige besserstellen

Berlin – Die CSU will einem Zeitungsbericht zufolge Menschen besserstellen, die ihre Angehörigen pflegen. „Wir wollen die Zeiten der Pflege stärker als heute honorieren“, heißt es in einem am Mittwoch in der Welt veröffentlichten Entwurf für ein sozial­politisches Grundsatzpapier. Es soll von der CSU-Landesgruppe auf ihrer jähr­lichen Klausurtagung in Wildbad Kreuth kommende Woche beschlossen werden. „Dabei setzen wir uns für eine bessere Bewertung von Pflegezeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ein“, heißt es laut Bericht in dem Papier.

Die Partei spreche sich auch für eine Besserstellung von Müttern in der Rente aus, die vor 1992 Kinder geboren haben. „Alle Rentnerinnen sollen künftig anstelle lediglich eines Jahres drei Jahre Kindererziehungszeiten angerechnet bekommen“, heißt es demnach in dem Papier.

Deutlich grenzt sich die CSU den Angaben zufolge vom Konzept einer Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ab. „Wir tragen keine neue Leistung mit, die Versicherungs- und Fürsorgeleistungssysteme miteinander vermischen“, wird aus dem Papier zitiert.

Stattdessen schlägt die CSU Zuschläge und den Verzicht auf die Anrechnung der privaten Altersvorsorge vor. „Wir wollen die Lebensleistung der Betroffenen über Zuschläge oder den Ausschluss der Anrechnung der Riester-Rente bei der Grund­sicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anerkennen.“

Auch Selbstständige will die CSU zu einer Altersvorsorge zwingen, die oberhalb der Grundsicherung liegt. „Wir wollen eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige, die heute nicht Mitglied eines öffentlich-rechtlichen Alterssicherungssystems und damit nicht im Alter abgesichert sind.“ Dabei solle Wahlfreiheit herrschen zwischen einer privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge oder einer Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung.

afp