Daniel Bahr zur DKG-Kampagne: „Einfach nur immer mehr Geld zu fordern, ist keine Lösung“

Berlin – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat wenig Verständnis für die am 4. Februar startende Informationskampagne der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), mit der diese im Bundestagswahljahr auf die Finanznöte der Krankenhäuser aufmerksam machen will: „Es gibt keine Kürzungen. Die Ausgaben steigen wie in keinem anderen Bereich“, sagte der Minister im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt.

Die Krankenkassen gäben Jahr für Jahr mehr Geld für stationäre Leistungen aus, zuletzt fast 63 Milliarden Euro. Bahr: „In diesem Jahr werden es voraussichtlich 65 Milliarden Euro sein. Trotzdem klagen die Kliniken über zu wenig Geld. Da stimmt etwas nicht“, meint der Minister und verweist auf die Mengendynamik im Krankenhausbereich: „Für die Kliniken bestehen Fehlanreize, immer mehr operieren zu müssen. Dadurch steigt die Arbeitsbelastung für jeden einzelnen Arzt, für jede einzelne Krankenschwester. Das ist falsch.“

Das Bundesgesundheitsministerium habe deshalb auch die Krankenhausgesellschaft aufgefordert, zusammen mit dem GKV-Spitzenverband Vorschläge zu machen, wie man die Mengenausweitung bei stationären Leistungen sinnvoll eindämmen könne: „Das Minis­terium hat eine Frist bis zum 30. Juni gesetzt, ein Gutachten ist in Auftrag.“

Einen Auslöser der Mengendynamik sieht Bahr auch in den fallzahlorientierten Bonus­zahlungen an Chefärzte. Hier habe er bereits eine gesetzliche Änderung auf den Weg gebracht, die Bundesärztekammer und Deutsche Krankenhausgesellschaft verpflichte, sich auf eine gemeinsame Empfehlung für Chefarztverträge zu einigen: „Kliniken müssen dann in ihren Qualitätsberichten darauf hinweisen, ob sie sich an die neuen Regeln halten.“ Krankenhäuser sollten zwar Bonuszahlungen mit den Ärzten vereinbaren können, „aber für eine besondere Leistung oder Qualität, nicht für eine besonders große Zahl an Operationen“.

Daneben sieht Bahr die Länder in der Pflicht: „Die Krankenhäuser sehen sich gezwungen, ihre Investitionen aufgrund der zu geringen Investitionszahlungen der Länder aus den DRGs zu refinanzieren.“ Dafür seien diese aber nicht gedacht. Deshalb erhöhe sich der Druck: „Einfach nur immer mehr Geld bei den DRGs zu fordern, ist keine Lösung.“

JF