Das Bündnis „Stoppt die E-Card“ will seinen Widerstand verstärken

Berlin – Das bundesweit aktive Bündnis „Stoppt die E-Card“ hat am Mittwoch in Berlin erneut ein Ende der Pläne zur „verpflichtenden Online-Anbindung aller Arztpraxen an die Zwangsinfrastruktur der Krankenkassen“ gefordert. Die Mitglieder des Bündnisses kritisierten, dass die Krankenkassen ihre Versicherten bei der Umstellung der Versichertenkarten auf die neue elektronische Gesundheitskarte über die „wahren Absichten“ dieser Umrüstungsaktion im Dunkeln ließen.

Es werde suggeriert, dass mehr Sicherheit bei Verlust beziehungsweise Diebstahl einer Karte das Ziel sei, hieß es. Tatsächlich gehe es aber um eine „schleichende Gewöhnung“ an den Austausch und die externe Speicherung sensibler Patientendaten, wobei der E-Card eine zentrale Schlüsselfunktion zukomme. Das Protestbündnis wird inzwischen von mehr als 50 Organisationen und Verbänden aus dem ärztlichen und zahnärztlichen Bereich sowie von Patientenorganisationen getragen.

Scharfe Kritik an der Bundesregierung
Scharfe Kritik übten die Bündnisvertreter an der Bundesregierung, die nichts unversucht lasse, „Tempo in die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte“ hineinzubringen, um möglichst bald die Voraussetzungen für eine zentrale Speicherung von Patienten­daten zu haben, wie die Hamburger Allgemeinmedizinerin und Mitorganisatorin des Treffens, Silke Lüder, meinte.

Lüder unterstrich, es gehe dem Bündnis nicht um die Verhinderung technischen Fort­schritts. Sie sei jedoch nicht bereit, die Obhut über hochsensible Patientendaten mit Krankenkassen oder gar staatlichen Stellen zu teilen.

Zudem bedeute die Anbindung der Arztpraxen an zentrale Rechner der Krankenkassen zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Denn einmal im Quartal sollten die Stammdaten der Patienten abgeglichen und gegebenenfalls am Tresen der Arztpraxis geändert werden. 

Paul Unschuld von der Charité – Universitätsmedizin Berlin verglich die elektronische Gesundheitskarte  mit dem „Nacktscannerkonzept der Flughafensicherheit“. Zu glauben, der externe Zugriff auf sensible Patientendaten sei begrenzt und sicher regelbar, zeuge von Naivität. Unschuld weiter: „Es gibt keine undurchdringliche Datensicherung, wenn solche Daten sich als kommerziell und politisch nützlich erweisen.“

Dem schloss sich auch Hartmut Pohl von der Gesellschaft für Informatik (GI) an. Er forderte, dem Versicherten die Möglichkeit zu bieten, sensible Krankendaten auf einem portablen Datenspeicher abzulegen, und bei der Speicherung generell auf das Internet zu verzichten. 

Eine Sprecherin des Spitzenverbandes Bund der Gesetzlichen Krankenkassen wies die in der Veranstaltung vorgetragenen Bedenken zur elektronischen Gesundheitskarte gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg zurück. Der Versicherte habe es selbst in der Hand zu entscheiden, welche Daten gespeichert würden und könne gegebenenfalls bereits gespeicherte Daten löschen lassen.

Das Bündnis „Stoppt die E-Card“ hat angekündigt, den Protest gegen die elektronische Gesundheitskarte verstärkt in die Arztpraxen zu tragen und auch den Einfluss auf die ärztliche Selbstverwaltung zu erhöhen.

litt