Das Programm der Partei „Die Linke“ für das Gesundheitswesen

Berlin – Die Linken wollen das Gesundheitssystem über eine „Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung“ finanzieren. „Die Gesundheitsausgaben liegen seit 20 Jahren konstant bei zehn bis elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts – es gibt also keine Kosten­explosion“, heißt es im Parteiprogramm.

Die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung steigen nach Auffassung der Linken, weil sie aus den Lohn- und Gehaltsanteilen gezahlt würden und diese sänken. „Die am schnellsten wachsenden Einkommen – Gewinne und Kapitalerträge – werden nicht herangezogen“, kritisiert die Partei. Gut verdienende und gesündere Versicherte wanderten in die private Krankenversicherung ab.

In die Bürgerversicherung wie sie Die Linke konzipiert hat, sollen alle Menschen, die in Deutschland leben, entsprechend ihres Einkommens solidarisch einzahlen. „Alle Einkommensarten werden beitragspflichtig. Die private Vollversicherung ist damit überflüssig und wird abgeschafft“, heißt es in dem Programm. Die private Kranken­versicherung soll sich auf Zusatzleistungen beschränken.

Damit könne der Beitragssatz zur Krankenversicherung bei etwas über zehn Prozent des Einkommens gehalten werden. Das würde laut der Partei bis zu einem Einkommen von 5.800 Euro im Monat zu deutlichen Einsparungen für die Versicherten führen.

Wichtig ist der Partei außerdem, jegliche Zuzahlungen und Zusatzbeiträge abzuschaffen. Allerdings sollen die Arzneimittelpreise begrenzt werden. „Die verantwortlichen Behörden sollen diese Preise festsetzen“, so Die Linke. Außerdem sei eine Positivliste überfällig.

Die Partei kritisiert den Personalabbau in den Kliniken. „Für die Beschäftigten folgten aus diesem Abbau Arbeitsverdichtung, Zeitdruck, Belastung und Stress“, heißt es in dem Programm. Krankenhäuser müssten in Zukunft daher bedarfsgerecht und solide finanziert werden.

„Bund und Länder müssen ausreichend Mittel für eine flächendeckende Infrastruktur bereitstellen. Krankenkassen sollen den Betrieb der Krankenhäuser angemessen sichern“, so die Partei. Die Linke kritisiert die in diesem Zusammenhang die Privatisierung der Kliniken. „Bereits privatisierte Krankenhäuser wollen wir in öffentliche und nichtkommerzielle Trägerschaften überführen. Die Beschäftigten müssen zudem bei der Organisation und Planung ihrer Arbeit stärker mitbestimmen können“, heißt es in dem Parteiprogramm.

Des Weiteren steht dort: „Die Linke setzt sich für die Abschaffung aller Formen der Leistungsabrechnungen ein, die Anreize zu Über- und Fehlversorgung schaffen.“ Das richtet sich gegen die Abrechnung nach Fallpauschalen, dieses setze falsche Anreize: „Es belohnt, möglichst viele Fälle mit möglichst wenig Personal in möglichst kurzer Zeit zu behandeln. Kosten werden zu Lasten der Beschäftigten gesenkt. Krankenhäuser bemühen sich um lukrative, aber medizinisch unnötige Eingriffe“, so die Partei.

Sie fordert außerdem eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung: „Die Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung muss aufgehoben und den Krankenhäusern muss erlaubt werden, eine Ambulanz oder Poliklinik zu führen“, heißt es in dem Programm. Wichtig sei außerdem, die Bedarfsplanung auf alle Gesundheitsberufe auszudehnen und nicht nur auf Ärzte zu beziehen.

Die elektronische Gesundheitskarte lehnt Die Linke ab. „Die Speicherung von Gesundheitsdaten auf zentralen Servern bringt keine Vorteile für die Versorgung der Patientinnen und Patienten, sorgt für bürokratischen Aufwand in den Arztpraxen und ist aus Sicht des Datenschutzes riskant“, heißt es in dem Programm. Besser seien IT-Lösungen, „die flexibel, preiswert und dezentral sind“. „Persönliche Gesundheitsdaten gehören ausschließlich in die Hand der Patientin oder des Patienten“, so Die Linke.

hil