Debatte über Gewerbesteuer für Freiberufler im Bundestag

Berlin – Ein erneuter Antrag der Fraktion die Linke, die Gewerbesteuer zu reformieren und dabei auch Freie Berufe einzuziehen, ist im Bundestag unterschiedlich aufge­nommen worden. Die Linke verweist in der Begründung zu ihrem Antrag darauf, dass viele Kommunen in Deutschland „unter chronischer Unterfinanzierung“ litten. Eine Verbesserung ihrer Finanzlage lasse sich nur durch gestärkte Einnahmequellen erzielen. Deshalb müsse die wichtigste kommunale Steuereinnahmequelle, die Gewerbesteuer, weiterentwickelt werden, unter anderem durch eine Einbeziehung von Freiberuflern.

Linke: Freibetrag und Verrechnung mit der Einkommensteuer vorgesehen
„Freiberufler nehmen die kommunale Infrastruktur in Anspruch. Folglich können sie auch einen entsprechenden Anteil leisten“, sagte die Linken-Abgeordnete Susanne Kara­wanskij. Sie verwies ergänzend darauf, dass ein Freibetrag von 30.000 Euro vorgesehen sei sowie eine Verrechenbarkeit der Gewerbe- mit der Einkommensteuer.

Der SPD-Abgeordnete Bernhard Daldrup lehnte einzelne Reformelemente ab, sicherte der Linken jedoch „konstruktive Beratung“ ihres Antrags in Bezug auf die Erweiterung um Freiberufler zu. „Das Konzept ist keine Idee der Linken. Es ist in den Kommunen partei­politisch unumstritten. Das weiß jeder, der sich mit den kommunalen Spitzenverbänden unterhält“, betonte Daldrup.

CDU: Bürokratischer Aufwand zu hoch
Die CDU-Abgeordnete Margaret Horb kritisierte hingegen den Vorschlag und warnte vor dem bürokratischen Aufwand für Ärzte, aber auch Hebammen und Krankengymnasten: „Sollen die jetzt alle eine Gewerbesteuererklärung abgeben, mit Aufschlüsselung der Mieten, Pachten und Leasingraten, nur um am Ende festzustellen, dass sie sowieso unter dem Freibetrag liegen und sich den ganzen Krempel hätten sparen können?“

Große Betriebe nähmen die kommunale Infrastruktur sehr wohl deutlich mehr in Anspruch als freie Berufe, betonte Horb. Unter anderem mit dieser Begründung hatte das Bundesverfassungsgericht 2008 die Ausnahme von der Gewerbesteuerpflicht für Freie Berufe für zulässig erklärt.

Grüne: grundsätzlich Sympathie für den Vorstoß
Für Bündnis 90/Die Grünen erklärte Britta Haßelmann, dass man den Reform­vorschlägen der Linken grundsätzlich positiv gegenüber stehe. Die Grünen haben bereits 2010 im Bundestag für eine Reform plädiert und ebenfalls den Einbezug von Freiberuflern gefordert. Dass sie dem Vorstoß der zweiten Oppositionspartei nun nicht uneingeschränkt zustimmen, liegt an einem Detail des Antrags, das die Finanz­beziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen betrifft.

Der Antrag wird nun in den zuständigen Ausschüssen beraten. Gegen den Vorläufer­antrag hatten sich bereits mehrheitlich der Innen- und der Finanzausschuss ausge­sprochen.

Rie