Debatte über Zwangsrabatt

Berlin – Angesichts erwarteter weiterer Kostensteigerungen für Arzneimittel rückt eine mögliche Verlängerung eines geltenden Zwangsrabatts für Medikamente in den Fokus der Politik. Der Rabatt zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung wurde 2010 von 6 auf 16 Prozent erhöht. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte am Donnerstag in Berlin: „Der Rabatt läuft Ende des Jahres aus.“ Das weitere Vorgehen werde zu entscheiden sein.

In Branchenkreisen hieß es, eine Verlängerung des Rabatts werde derzeit in der Politik diskutiert. Die scheidende FDP-Führung des Ministeriums werde in der Sache aber nichts mehr unternehmen. Ob eine schwarz-rote Koalition rechtzeitig handlungsfähig ist, um die Kostendämpfungsmaßnahmen zu verlängern, gilt aber als fraglich.

Der SPD-Verhandlungsführer in der Arbeitsgruppe Gesundheit, Karl Lauterbach, hatte in dieser Woche lediglich gesagt, die Frage nach der Zukunft des Zwangsrabatts sei zu detailliert, um jetzt schon beantwortet werden zu können. Schätzungen der Kassen zufolge drohen Mehrausgaben von 1,5 Milliarden Euro, sollten die Maßnahmen nicht verlängert werden.

Ursprünglich hatte die schwarz-gelbe Regierung geplant, durch eine Nutzenbewertung von Arzneimitteln, die bereits auf dem Markt sind, Einsparungen im Arzneimittelbereich zu erzielen, die diese Mehrausgaben kompensieren. Bislang konnten durch den Aufruf des Bestandsmarktes jedoch noch keine Einsparungen erzielt werden.

Dennoch will der Gemeinsame Bundesausschuss noch in diesem Jahr die nächste Stufe des Bestandsmarktaufrufes zünden und weitere, bereits breit angewendete Medikamente auf den Prüfstand stellen, wie es aus dem Gremium hieß.  

Wegen der Schwierigkeiten mit den offiziellen Bewertungen des tatsächlichen Nutzens von Arzneimitteln des Bestandsmarktes wird spekuliert, der Zwangsrabatt könne fortgesetzt werden, wenn die neue Koalition im Gegenzug auf diese Überprüfungen verzichtet. Dagegen wandte sich die Pharmaindustrie.

„Es gibt keinen Deal, und Pharma lässt sich auf keinen Kuhhandel ein“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA), Birgit Fischer, dem Handelsblatt vom Donnerstag.

dpa