Deutliche Kritik an Mittelkürzungen beim Innovationsfonds

Berlin – Als „Kürzungen am falschen Ende“ haben die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) und Fachgesellschaften und Verbände die geplante Halbierung der Mittel für den Innovationsfonds beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) kritisiert.

Hintergrund sind im Bundeskabinett beschlossene Sparvorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Sie sehen vor, dass die Fördersumme des Innovationsfonds für das Jahr 2026 um 100 Millionen Euro – und damit um 50 Prozent – gekürzt wird.

„Dies betrifft auch die Entwicklung medizinischer Leitlinien und Forschungsprojekte, die die Versorgung direkt betreffen“, sagte AWMF-Präsident Rolf-Detlef Treede. Es müsse sichergestellt werden, dass es bei einer einmaligen Maßnahme bleibe, mahnte er.

Treede betonte, dass in der Vergangenheit insbesondere die Fördersumme für die medizinischen Leitlinien stets ausgeschöpft worden seien. Neben den Versorgungsforschungsprojekten verbesserten diese die Gesundheitsversorgung qualitativ.

Die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin (DEGAM) spricht von einem „Sparen am falschen Ende“. „Forschungsvorhaben und Leitlinienprojekte kosten selbstverständlich Geld, das auch aus Fördermitteln kommen muss, denn insgesamt profitiert unser Gesundheitssystem maßgeblich von dieser Arbeit. Ein Kürzen am falschen Ende gefährdet die Versorgung von Patientinnen und Patienten“, kritisierte DEGAM-Präsidentin Eva Hummers.

Schwerwiegende Einschränkungen sind nach Aussagen der Fachgesellschaft beispielsweise bei der Leitlinienentwicklung zu erwarten. „Ein Einschnitt an dieser Stelle unterbricht laufende, gut etablierte Prozesse und verhindert notwendige Updates von Leitlinien“, warnte Jeannine Schübel, Sprecherin der Sektion Leitlinien und Qualitätsförderung der DEGAM. Das spare zwar kurzfristig Geld ein. „Mittel- und langfristig erhöhen sich die Kosten und Risiken durch ineffiziente oder gar unwirksame medizinische Versorgung“, warnte sie.

Die DEGAM fordert daher, die bereits beschlossene Kürzung auf das Jahr 2026 zu begrenzen. „Die Mittel zur Förderung von Forschungsaktivitäten und Leitlinienarbeit dürfen nicht grundsätzlich halbiert werden. Damit würden wir die Qualität und Effizienz der medizinischen Versorgung dauerhaft gefährden“, so Hummers.

Kritik kommt auch vom Deutschen Netzwerk Versorgungsforschung (DNVF) und dem Bundesverband Managed Care (BMC). „Der Innovationsfonds schafft die wissenschaftlichen Grundlagen dafür, dass das deutsche Gesundheitssystem patientenorientierter, effektiver und kostengünstiger wird“, sagte der DNVF-Vorstandsvorsitzende Wolfgang Hoffmann.

Mit der Kürzung schwäche die Politik dieses entscheidende Instrument. Das sei „das Gegenteil von dem, was sich diese Bundesregierung mit gutem Grund als ‚Zukunftsfähigkeit‘ auf die Fahnen geschrieben“ habe.

„Schritte zur finanziellen Nachhaltigkeit sind richtig, sie dürfen aber die Innovationsfähigkeit des Gesundheitswesens nicht schwächen, sondern müssen gerade Gestaltung befördern“, betonte der BMC-Vorsitzende Lutz Hager.

„Wir sollten den Innovationsfonds stärker mit den Reformzielen für die Gesundheitsversorgung verbinden, belastbare Transferpfade entwickeln und die Projekte mit weniger Bürokratie belasten“, forderte er.

hil