Deutscher Ärztetag: „Das Niveau der Patientenrechte in Deutschland ist hoch“

Dresden – Der 113. Deutsche Ärztetag hat sich heute in Dresden gegen ein eigenständiges Patientenrechtegesetz ausgesprochen.

„Deutschland hat ein hohes Patientenrechtsniveau in Europa“, erklärten die 250 Delegierten. Eine neue Gesetzgebung sei daher im Kern nicht notwendig.

Der Ärztetag widersprach jedoch nicht einer Zusammenführung der „schon gegenwärtig in mehreren Gesetzen und in der vieljährigen Rechtsprechung entwickelten Patientenrechte“.

Viel eher als in einer rechtsdogmatischen Debatte, könne das Patientenrecht mit der Diskussion über die Priorisierung und Rationierung im Gesundheitswesen, die die Bundesärztekammer auf dem letzten Ärztetag begonnen habe, gesichert werden, erklärte der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, in einer Grundsatzrede. 

Statt eines neuen Gesetzes forderte der Ärztetag daher die verlässliche Sicherung der grundlegenden Patientenrechte in der Gesundheits- und Sozialgesetzgebung. Voraussetzung dafür sei die Therapiefreiheit des Arztes ebenso wie die Bereitstellung der notwendigen Mittel für eine individuelle Patientenbetreuung.
 

fos