Die Forderungen der Ärzteschaft zur Europawahl

Berlin – Sechs Forderungen der deutschen Ärzteschaft an die Europapolitik hat die Bundesärztekammer (BÄK) zusammengefasst. Ihr Leitgedanke ist „Mehr Mut zur Subsidiarität“ – also zu individuellen länderspezifischen Lösungen. „Die Stärke Europas liegt in seinen unterschiedlichen Kulturen. Europäische Politik kann und soll sich immer nur dann engagieren, wenn gemeinsame Rahmenbedingungen notwendig und sinnvoll sind“, erklärte der BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery. Originäre Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten in der Gesundheitspolitik dürften nicht unzulässigen Harmoni­sierungs­bestrebungen zum Opfer fallen.

Sie sechs Forderungen der BÄK im Einzelnen:

1. Die Gesundheitspolitik der Europäischen Union sollte sich auf Maßnahmen wie die Mobilität von Patienten und Ärzten, die Innovations- und Forschungsförderung oder den Wissenstransfer zwischen den Mitgliedsstaaten sowie grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren konzentrieren.

2. Die jüngsten Bemühungen, medizinische Verfahren und Gesundheitsdienstleistungen durch nicht-medizinische, privat-wirtschaftliche Normungsorganisationen zu reglementieren, sind ein Irrweg. Es darf keine EU-Norm zur Patientenbehandlung geben. „Jede medizinische Behandlung ist eine Suche nach Lösungen auf der Grundlage des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patienten“, so die BÄK.

3. Die EU sollte ein nach freiberuflichen Prinzipien organisiertes Gesundheitswesen respektieren und die ärztliche Selbstverwaltung als Erfolgsmodell akzeptieren.

4. Für das Patienten-Arzt-Verhältnis haben die grundlegenden und international konsentierten medizin-ethischen Prinzipien zu gelten. Dazu zählt das Selbstbestimmungsrechtes des Patienten, das nur über eine Einwilligung nach Aufklärung („informed consent“) gewährleistet ist.

5. Europa muss den Schutz der Patientendaten gewährleisten. „Daher ist es unerlässlich, die europäischen Datenschutzbestimmungen den technischen Möglichkeiten anzupassen“, so die Kammer.

6. Die Europäische Union muss sich stärker bemühen, Bürokratie abzubauen. Die politischen Prozesse und Entscheidungen der EU zur Gesundheit müssen transparenter und verständlicher werden.

hil