Dilek Kolat soll neue Gesundheits­ministerin in Berlin werden

Berlin – Rund zwei Monate nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus haben sich in Berlin SPD, Linke und Grüne auf eine gemeinsame Regierung verständigt. Die drei Parteien schlossen gestern die Verhandlungen über ihren Koalitionsvertrag ab, wie der Regie­ren­de Bürgermeister Michael Müller (SPD) mitteilte. Es ist bundesweit die erste rot-rot-grü­ne Regierung unter Führung der Sozialdemokraten.

Die SPD wird demnach neben dem Regierungschef vier Senatoren stellen, und zwar für Inneres, Finanzen, Bildung und Gesundheit. Senatorin für Gesundheit, Pflege und Frau­en – so der neue Zuschnitt für das Ressort – soll Dilek Kolat werden. Die Diplom- Wirt­schaftsmathematikerin ist bislang Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen. Kolat löst Mario Czaja (CDU) ab, der in den vergangenen Jahren für Gesundheit verant­wort­lich war.

Michael Müller selbst übernimmt das Wissenschaftsressort, dafür wird er seine bis­herige Zuständigkeit für die Kultur abgeben. Dieser Bereich geht an die Linke, die außerdem die beiden Ressorts Wohnen und Arbeit übernimmt. Die Grünen bekommen die drei Res­sorts für Umwelt und Verkehr, Wirtschaft sowie Justiz.

Inhalte auf neun Seiten
Inhaltlich haben sich SPD, Grüne und Linke beim Thema Gesundheit bereits auf einige Details verständigt. Im Koalitionsvertrag sind dem Feld neun Seiten (158 bis 166) ge­wid­met. Vorgesehen sind zum Beispiel, die Investitionsfinanzierung der Kran­kenhäuser zu verbessern und die Qualitätsorientierung zu stärken. Darüber hinaus soll die bisherige Krankenhausplanung zu einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung erweitert werden.

Den Plänen der neuen Regierungskoalition zufolge soll, wo nötig, die ambulante Ver­sor­gung für die Kliniken geöffnet werden. „Die ambulante Versorgung außerhalb der norma­len Sprechstunden wird in Kooperation mit der KV und den Krankenhäusern (z.B. Portal­praxen) verbessert und adäquat aus dem Budget der KV finanziert“, heißt es im Vertrag. In puncto Pflege soll zum Beispiel das Berliner Modell mit heimärztlicher Versorgung in stationären Pflegeeinrichtungen ausgeweitet werden.

Weitere Themen: Die Drogenpolitik soll liberalisiert werden. Vorgesehen ist unter ande­rem ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene. Ein wei­terer Apsekt ist der Zugang der Menschen zum Gesundheitswesen. Die Koalition legt unter anderem Wert auf den barrierefreien Zugang zu Arztpraxen.

Die Berliner Krankenhausgesellschaft betonte, die vorgesehene Anhebung der Inves­ti­tionsfinanzierung auf einen Bundesdurchschnitt sei zwar ein Schritt in die richtige Rich­tung. Sie sei aber bei weitem nicht ausreichend, da in nahezu allen Bundesländern ein er­heb­liches Investitionsdefizit bestehe. Die unzureichende Inves­ti­tionsfinanzierung in den vergangenen Jahren habe zu einem erheblichen Investitionsstau geführt und den wirt­schaftlichen Druck auf die Krankenhäuser zu Lasten der Beschäftig­ten und der Versor­gung deutlich erhöht, sagte Brit Ismer, Vorsitzende der Berliner Krankenhausgesell­schaft.

Zu dem strittigen Nachtflugverbot am neuen Großflughafen BER will der neue Senat Müller zufolge mit dem Bund und dem Land Brandenburg noch Gespräche führen. Zur Reduzierung der Lärmbelastung soll die Gebührenordnung genutzt werden, zudem soll es eine Nutzung der Start- und Landebahnen zu bestimmten Zeiten geben.

Die SPD war bei der Abgeordnetenhauswahl vom 18. September trotz herber Verluste stärkste Kraft im Landesparlament geworden. Zu dem Dreierbündnis gab es kaum eine Alternative, weil es für eine Zweierkonstellation nicht gereicht hätte. Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen müssen die drei Parteien das Bündnis nun noch absegnen. Die Wiederwahl des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) im Abgeord­ne­ten­haus ist für den 8. Dezember geplant.

afp/may